Weißes Haus befeuert Vorwürfe gegen Obama

Washington (dpa) - Das Weiße Haus befeuert die Vorwürfe des US-Präsidenten Donald Trump gegen den früheren Präsidenten Barack Obama. Dessen Sprecher hatte Trump - der in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein stark unter Druck steht - zuvor vorgeworfen, mit seinen Anschuldigungen ablenken zu wollen. Trump selbst teilt bereits seit Tagen gegen Obama aus.

Was ist der Vorwurf?

Nun trug US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard vor Journalisten im Weißen Haus aus einem Bericht über das Ausmaß russischer Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf 2016 vor. Dabei ging es auch darum, wie Obama dazu Geheimdienstinformationen erstellt haben lassen soll. 

Gabbard hatte in den vergangenen Tagen stückchenweise Informationen zu dem Thema preisgegeben. Das Weiße Haus behauptet, dass Obama den Einwirkungsversuchen aus Moskau in Richtung des Trump-Siegs 2016 bewusst mehr Gewicht verliehen habe, als es der Fall gewesen sei. Dies habe ein Narrativ befeuert, das Trump schaden sollte. 

Was aus den Vorwürfen folgt, ist unklar. Gabbard erklärte auf Nachfrage, sie überlasse die Bewertung, ob der Fall strafrechtliche Relevanz hat, dem Justizministerium. Trump-Sprecherin Karoline Leavitt sprach von «schockierenden neuen Beweisen» dafür, dass Obama und hochrangige Mitarbeiter seiner Regierung sich «verschworen» hätten, um Trumps Wahlsieg zu untergraben. Sie sprach von politisierten Geheimdienstinformationen, die fabriziert worden seien.

Auf weiteres Nachhaken, ob frühere langjährige Ermittlungen des Senats und des Justizministeriums die angebliche Verschwörung gegen Trump übersehen oder gar vertuscht hätten, antwortete Gabbard: «Schauen Sie sich die Beweise an und Sie werden die Wahrheit erfahren.»

Obama-Sprecher: «Schwacher Ablenkungsversuch»

Von dem Obama-Sprecher hatte es am Vortag in einem von Medien verbreiteten Statement geheißen, aus Respekt vor dem Amt des Präsidenten «würdige» man den «ständigen Unsinn und Fehlinformation, die aus diesem Weißen Haus kommen, normalerweise nicht mit einer Antwort. Aber diese Behauptungen sind so empörend, dass sie eine Antwort verdienen.» Dass sich ein ehemaliger US-Präsident so dezidiert kritisch zum aktuellen Amtsinhaber äußert, ist äußert ungewöhnlich.

Der Obama-Sprecher führte weiter aus: Nichts in dem nun veröffentlichten Dokument untergrabe die weithin akzeptierte Schlussfolgerung, dass Russland daran gearbeitet habe, die Präsidentschaftswahlen 2016 zu beeinflussen, aber keine Stimmen erfolgreich manipuliert habe. Diese Erkenntnisse seien in einem Bericht des parteiübergreifenden Geheimdienstausschusses des Senats aus dem Jahr 2020 bestätigt worden, der vom damaligen Vorsitzenden Marco Rubio geleitet wurde. Rubio ist heute Außenminister in der Trump-Regierung. 

Trump sprach mit Blick auf Obama zuletzt von «Verrat» und dem Versuch der Wahlmanipulation. Mehrere Medien zitierten Obamas Sprecher daraufhin mit den Worten: «Diese bizarren Anschuldigungen sind lächerlich und ein schwacher Ablenkungsversuch.»

Die Epstein-Affäre lässt Trump nicht los

Mit dem Vorwurf des Ablenkungsmanövers könnte der Sprecher die heikle Situation meinen, in der Trump gerade steckt. Die Debatte um die Offenlegung aller Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein bekommt Trump nicht vom Tisch. Selbst in den eigenen Reihen der Republikaner gibt es Kritik. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Epstein-Akten zu öffnen. Das ist bislang nicht passiert.

Verbindung zwischen Trump und Epstein

Epstein war im Jahr 2019 verhaftet und dann angeklagt worden. In Teilen der US-Gesellschaft sorgte Epsteins Tod - er beging nach offiziellen Angaben Suizid - für wilde Spekulationen, weil er beste Kontakte in die amerikanische High Society hatte. Prominente und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus – auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen. Ein «Wall Street Journal»-Bericht zu einem angeblichen Glückwunschbrief mit schlüpfrigem Inhalt, der Trumps Namen tragen und an Epstein zu dessen 50. Geburtstag im Jahr 2003 gerichtet gewesen sein soll, befeuerte die Debatte darüber, wie eng die Verbindung zwischen den beiden war.

Trump bringt viele andere Themen auf

Trump postet eigentlich immer viel, derzeit besonders oft. Die «Washington Post» konstatierte, die vielen Posts hätten so gut wie nichts mit dem Problem zu tun, das Trump seit Wochen verfolge: Epstein. Trump verbreitete zum Beispiel auf seiner Plattform Truth Social einen künstlich erzeugten Clip weiter, der Obama als Sträfling hinter Gittern darstellt. Trump bezeichnete ihn am Dienstag als Anführer einer «Bande».

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump sich auf Obama einschießt. Über die Jahre verbreitete er immer wieder unbelegte Behauptungen über seinen Vorgänger – etwa die falsche Behauptung, der erste schwarze US-Präsident sei nicht in den Vereinigten Staaten geboren worden.