Weidmann: Monti höhlt die Währungsunion aus

Frankfurt/Main (dts) - Bundesbankchef Jens Weidmann weist die Forderung des italienischen Premiers Mario Monti zurück, das Land solle Milliarden aus den Euro-Rettungsschirmen erhalten, ohne die vorgesehenen Auflagen zu erfüllen. "Der Vorschlag Montis läuft auf eine durch die EU-Verträge verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenpresse hinaus", sagte Weidmann der "Süddeutschen Zeitung". Monti verlangt, dass die Europäische Zentralbank EZB im Auftrag des Rettungsschirms Staatsanleihen gestresster Länder wie Italien und Spanien aufkauft, wodurch deren Finanzierungskosten sinken würden.

Der Rettungsschirm soll der EZB dafür teilweise Garantien geben, Italien blieben aber die Spar- und Reformauflagen erspart, die etwa Griechenland oder Portugal erfüllen müssen. Weidmann: "Die Geldpolitik soll eingespannt werden, um die Finanzierungskosten der Mitgliedsländer zu begrenzen und Marktmechanismen weitgehend auszuschalten. Damit würde eine weitgehende Gemeinschaftshaftung eingeführt und der Ordnungsrahmen der Währungsunion ausgehöhlt."