Wehrpflicht-Debatte in Israel: Netanjahu setzt auf Ausgleich

In einer aktuellen Verlautbarung hat sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu für eine faire Verteilung der Wehrpflicht ausgesprochen, insbesondere im Hinblick auf ultraorthodoxe Männer. Da gewisse staatliche Subventionen zu Beginn des Aprils entfallen sollen, verdichtet sich die seit Langem bestehende Auseinandersetzung um die Wehrdienstverpflichtung religiöser Männer in Israel. Diese Debatte könnte sich zu einer substanziellen Bedrohung für Netanjahus Koalition entwickeln, die unter anderem auf die Unterstützung strengreligiöser Gruppen angewiesen ist.

Die Anordnung des Obersten Gerichtshofs sieht vor, dass ab dem besagten Datum Religionsstudenten, welche bis dato meist vom Wehrdienst befreit waren, eingezogen werden sollen – das betrifft über 60.000 Personen. Kritik kommt insbesondere von strengreligiösen Politikern, welche die Maßnahmen strikt ablehnen. Netanjahu selbst hat zusätzlich eine Fristverlängerung von 30 Tagen erhalten, um Stellungnahmen zur aktuellen Situation zu formulieren.

Die bisherige gesetzliche Regelung, welche den meisten ultraorthodoxen Männern die Umgehung des Militärdienstes ermöglichte, ist im letzten Jahr ausgelaufen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich innerhalb der Regierungskoalition keine Mehrheit für die vorgeschlagenen alternativen Erleichterungen bildet. Trotz der anhaltenden Kritik von Seiten Netanjahus am gegenwärtigen Zustand bleibt er zuversichtlich, dass eine Lösung in greifbarer Nähe ist und sieht die Verständigung mit den strengreligiösen Vertretern als entscheidend an.

Das Dilemma unterstreicht die feine Balance der politischen Kräfte in Israel, wo Männer gewöhnlich drei Jahre und Frauen zwei Jahre im Wehrdienst verbringen müssen. Ein vorangegangener Versuch, schrittweise die Wehrpflicht unter strengreligiösen Männern einzuführen, führte bereits 2018 zum Bruch einer früheren Regierungskoalition. (eulerpool-AFX)