Wehrhafte Demokratie im Netz: Thüringens Ministerpräsident fordert stärkeren Schutz
Demokratie muss, laut Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, auch im digitalen Zeitalter wehrhaft bleiben. In einem Interview betonte der CDU-Politiker, dass Meinungsfreiheit und -vielfalt von großer Wichtigkeit seien, jedoch nicht ohne Grenzen. Beleidigungen und persönliche Angriffe sollten keinen ungehinderten Raum finden. Deshalb sei ein klarer rechtlicher Rahmen notwendig, um einen nachhaltigen demokratischen Diskurs zu ermöglichen. Voigt fordert, dass auch Plattformbetreiber stärker in die Verantwortung genommen werden, da ihre Rolle nicht einfach abgetan werden könne. Ein weiterer Schwerpunkt Voigts liegt auf dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor extremistischen Einflüssen im Internet. Er plädiert dafür, die Nutzung von Smartphones und sozialen Medien für junge Menschen zu reglementieren, indem beispielsweise der Zugang zu sozialen Medien erst ab 16 Jahren gestattet wird. Diesem Schutz vor Extremismus wurde jüngst auf der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Ettersburg Bedeutung beigemessen. Außerdem plant Thüringen, einen passenden Entschließungsantrag im Bundesrat zu präsentieren. Stephan Kramer, Leiter des Thüringer Verfassungsschutzes, warnt eindringlich davor, dass Extremisten zunehmend junge Menschen im Alter von 12 oder 13 Jahren ansprechen. Mario Voigt kritisiert zudem die sogenannte "Feiglingskultur" im Internet, in der falsche Profile für Beleidigungen oder das Erfragen von Nacktbildern verwendet werden. Für Voigt bedeutet mehr Schutz im Netz keine Einschränkung der Freiheit, sondern deren Bewahrung, insbesondere dort, wo die Würde anderer verletzt wird. Damit müsse sich auch der Rechtsstaat intensiver auseinandersetzen.
