Wehrbeauftragter fordert schärfere Bundeswehr-Dienstaufsicht

Berlin - Angesichts der rechtsradikalen und Sexismus-Vorwürfe gegen Angehörige des Fallschirmjägerregiments 26 in Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, eine grundlegende Schärfung der Dienstaufsicht auf allen Ebenen bei der Bundeswehr.

"Zur Vermeidung künftiger Skandale braucht es eine konsequentere Dienstaufsicht auf allen Ebenen", sagte er der "Bild". Die Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung sei sicherzustellen und müsse gestärkt werden, um die volle Einsatzbereitschaft und das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu wahren.

Mit Blick auf die parlamentarische Aufarbeitung am Mittwoch stellte der Wehrbeauftragte klar: "Extremismus und Sexismus dürfen keinen Platz in der Bundeswehr haben. Die Einsatzbereitschaft der Truppe hänge maßgeblich vom gegenseitigen Vertrauen der Kameraden ab." Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre solches Vertrauen durch das bekannt gewordene Fehlverhalten massiv untergraben. Nur durch Integrität bleibe der Dienst in der Bundeswehr auch für künftige Generationen attraktiv, sagte der Wehrbeauftragte.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sieht in den rechtsextremistischen und sexistischen Vorfällen unterdessen eine Gefahr für die Bundeswehr und ihr Vermögen, zusätzliche Soldaten zu rekrutieren, und beklagt in dem Zusammenhang "systemische Mängel", wie er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte.

Diese Vorfälle und die Reaktionen darauf schadeten dem Ansehen der Bundeswehr und der Soldaten, die jeden Tag ihren Dienst in Übereinstimmung mit unseren Werten und unter Einsatz ihres Lebens leisteten, so Röwekamp. "Und sie gefährden die Bereitschaft, sich in den Dienst unserer Truppe zu stellen."

Er fügte hinzu: "Das Ausmaß und der Zeitraum der sexuellen Übergriffe, des Rechtsextremismus und des Drogenmissbrauchs offenbaren, dass die innere Führung und die Fürsorgepflicht von Vorgesetzten versagt haben. Darüber hinaus ist offensichtlich, dass aus Angst vor persönlichen und dienstlichen Konsequenzen die Bereitschaft zur Meldung von solchen Übergriffen und Vorfällen erheblich leidet. Es ist kaum vorstellbar, dass diese Vorfälle über einen so langen Zeitraum von der Führung der Einheit unbemerkt oder ohne Konsequenzen bleiben konnte."

Daher komme es jetzt neben der gebotenen straf- und dienstrechtlichen Verfolgung der Taten insbesondere darauf an, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Vorfälle dieser Art gemeldet und durch die Vorgesetzten geahndet würden. Denn die bisher bekannten Sachverhalte und Vorwürfe gingen weit über ein Fehlverhalten einzelner Soldaten hinaus und offenbarten erhebliche kulturelle und systemische Mängel in der betroffenen Einheit und ihrer Führung.