Weg für Swift-Abkommen frei
Nach heftigem Streit ist der Weg für das Bankdaten-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union frei. Im Europaparlament gaben die Sozialdemokraten am Donnerstag ihren Widerstand gegen das umstrittene Swift-Abkommen auf.
Konservative, Sozialisten und Liberale werden bei der Abstimmung am 7. Juli im Parlament wohl eine klare Mehrheit bilden. Der Vertrag über die Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Terrorfahnder könnte somit bereits Anfang August - und damit wesentlich schneller als erwartet - in Kraft treten.
Im ersten Anlauf hatten die Abgeordneten im Februar das Abkommen noch abgelehnt, weil es die Standards für den Datenschutz nicht erfüllte. Das Abkommen erlaubt den US-Geheimdiensten den Zugriff auf europäische Bankkundendaten wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung - allerdings nur, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt. Der Vertrag soll fünf Jahre lang gelten.
«Wir hoffen, dass das Abkommen bald in Kraft treten kann», sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Claude Moraes in Brüssel. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Alvaro, sprach von einem «Durchbruch». Das Parlament hatte in den vergangenen Tagen wesentliche Änderungen des Vertragstextes, den die EU-Kommission mit den USA ausgehandelt hatte, erzwungen.
Im neuen Text sind Verbesserungen beim Datenschutz vorgesehen. So soll ein EU-Vertreter in den USA die Auswertung der Daten aus Europa kontrollieren. Zudem will die EU in absehbarer Zeit ein eigenes Programm entwickeln, um die Daten auszuwerten. Dann wäre der Vertrag mit den USA, die derzeit für die Europäer diese Arbeit übernehmen, hinfällig. Konservative und Sozialdemokraten hatten daran ihre Zustimmung gebunden. «Die erzielten Resultate sind einmalig in der Geschichte des Europäischen Parlaments», sagte Alvaro (FDP).
Allerdings gibt es weiterhin kritische Stimmen. Grüne und Teile der Liberalen im EU-Parlament kritisieren, dass die europäische Polizeibehörde Europol die Datenanfragen aus den USA überwachen soll. Zudem werden weiterhin Datenpakete in die USA geschickt - und nicht nur einzelne Daten auf Anfrage. «Das wollen wir nicht akzeptieren», sagte der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Der Preis des Abkommens sei hoch.
Auch der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat nach wie vor massive Bedenken gegen das Abkommen. Der geplante Transfer großer Datenmengen müsse eingeschränkt und die Speicherdauer begrenzt werden, forderte Hustinx.
Die EU-Kommission, aber auch die spanische EU-Ratspräsidentschaft hatten in den vergangenen Wochen Tempo gemacht und den Druck auf die Abgeordneten erhöht. «Es stimmt, wir haben es eilig», warb der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba im Parlament. «Das Abkommen ist absolut notwendig für die Sicherheit Europas sowie Amerikas.» Ein zweites Nein würde einen enormen Imageverlust für die EU bedeuten.
