Weber will "unmissverständliche Antwort" auf Trump beim EU-Gipfel
02. Februar 2017, 15:09 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Vor dem am Freitag in Malta beginnenden EU-Gipfel hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert, die Attacken von US-Präsident Trump auf Europa nicht länger hinzunehmen. "Jetzt zählt es für die EU-Staats- und Regierungschefs. Sie müssen auf die Angriffe von Präsident Trump eine unmissverständliche Antwort geben: Wir verteidigen unseren europäischen Lebensstil. Europa darf keine Schwäche zeigen", sagte Weber der "Bild" (Freitag).
Bei dem Treffen des EU-Rats soll es auch um weitere Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenzen gehen. Hierzu forderte Weber klare Beschlüsse: "Beim Gipfel muss es endlich Ergebnisse in der Migrationspolitik geben. Es kann nicht sein, dass nur viel versprochen, aber zu wenig getan wird. Zum Beispiel haben die europäischen Staaten bisher nur 40 Prozent des zugesagten Gelds für den vereinbarten Afrika-Fonds eingezahlt. Das ist eine traurige Bilanz. Es braucht auch eine klare Absage zu mehr Migration nach Europa, wie es etwa der SPD-Kandidat Schulz fordert. Europa hat eine Belastungsgrenze." In ähnlichem Sinne äußerte sich der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Niedersachsens Ex-Regierungschef David McAllister: "Ich wünsche mir ein Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit gegenüber Amerika", sagte der CDU-Politiker der Zeitung. "Jetzt ist wichtig, dass wir miteinander ins Gespräch kommen." Europa habe "allen Grund", Trump selbstbewusst gegenüberzutreten. "Wir stehen im Kampf gegen den islamistischen Terror und gegen illegale Migration Seite an Seite mit den USA. Selektive Reiseverbote sind aber kein Weg, den wir beschreiten sollten. Eine Schwächung Europas und des Euro sind auch nicht im Interesse Amerikas."
Bei dem Treffen des EU-Rats soll es auch um weitere Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenzen gehen. Hierzu forderte Weber klare Beschlüsse: "Beim Gipfel muss es endlich Ergebnisse in der Migrationspolitik geben. Es kann nicht sein, dass nur viel versprochen, aber zu wenig getan wird. Zum Beispiel haben die europäischen Staaten bisher nur 40 Prozent des zugesagten Gelds für den vereinbarten Afrika-Fonds eingezahlt. Das ist eine traurige Bilanz. Es braucht auch eine klare Absage zu mehr Migration nach Europa, wie es etwa der SPD-Kandidat Schulz fordert. Europa hat eine Belastungsgrenze." In ähnlichem Sinne äußerte sich der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Niedersachsens Ex-Regierungschef David McAllister: "Ich wünsche mir ein Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit gegenüber Amerika", sagte der CDU-Politiker der Zeitung. "Jetzt ist wichtig, dass wir miteinander ins Gespräch kommen." Europa habe "allen Grund", Trump selbstbewusst gegenüberzutreten. "Wir stehen im Kampf gegen den islamistischen Terror und gegen illegale Migration Seite an Seite mit den USA. Selektive Reiseverbote sind aber kein Weg, den wir beschreiten sollten. Eine Schwächung Europas und des Euro sind auch nicht im Interesse Amerikas."
