Weber: Seehofer wird für Flüchtlingsquote in Europa kämpfen

Berlin (dts) - Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, geht davon aus, dass es dem designierten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gelingt, die festgefahrenen Verhandlungen in der EU über eine verpflichtende Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen wieder in Schwung zu bringen: "Horst Seehofer hat im Koalitionsvertrag dafür gesorgt, dass der Flüchtlingsstreit in Deutschland gelöst worden ist", sagte Weber dem "Spiegel". Im Europäischen Parlament habe man die Quote durchgesetzt, jetzt werde Seehofer bei den EU-Innenministern für sie kämpfen. Seehofers gute Beziehungen zu Kritikern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik sollen dabei offenbar helfen.

"Da kann es von Vorteil sein, dass er mit Viktor Orbán immer guten Kontakt gehalten hat", so Weber. Aus Sicht des CSU-Vizechefs ist die Lösung der Migrationsfrage "das europäische Schicksalsthema 2018". Er verstehe viele der Bedenken mancher Mittel- und Osteuropäer gegen ein Multikulti-Europa. "Aber eine Lösung ohne faire Lastenteilung wie mit einer Quote kann ich mir nicht vorstellen." Heftige Kritik übte Weber an ersten Äußerungen des designierten Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), wonach die Zeit der Belehrungen in Europa nun vorbei sei. "Ich frage mich, was Herr Scholz damit sagen will. Heißt das, Griechenland werden die Schulden erlassen?", so Weber. "Olaf Scholz wäre gut beraten, den Kurs Wolfgang Schäubles fortzuführen, sollte er ins Kabinett gehen."