Wasserstraßen droht Finanzierungsdefizit von 2,8 Milliarden Euro
Berlin - Deutschlands Wasserstraßen droht ein gewaltiges Finanzierungsloch. Rund 2,8 Milliarden Euro fehlen laut mittelfristiger Finanzplanung - unter anderem für den Ersatz oder die Reparatur kaputter Schleusen und Wehre. Das geht aus einem internen Papier des Verkehrsministeriums hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten.
Allein 26 der allesamt bereits durchgeplanten und nicht mit Finanzmitteln hinterlegten Projekte betreffen demnach systemkritische Bauwerke von "hoher Sicherheitsrelevanz" - vor allem Wehre. Sie regulieren den Wasserstand und können - anders als Schleusen oder Brücken - im Notfall nicht gesperrt werden. Hinzu kommen 24 Schleusen, die instandgesetzt oder ersetzt werden müssen, sowie 39 Brücken-Ersatzbauten. Betroffen sind Anlagen in ganz Deutschland. Ohne Sanierung droht ihnen die Stilllegung. Auch geplante Maßnahmen zum Hochwasserschutz wackeln derzeit.
"Die Finanzierung der Bundeswasserstraßen für die kommenden Jahre ist in vielen Bereichen nicht gesichert", heißt es in dem internen Papier des Verkehrsministeriums. Im Wesentlichen könnten 2025 bis 2027 deshalb nur die bereits bestehenden bauvertraglichen Verpflichtungen erfüllt werden. Notinstandsetzungen und Baukostensteigerungen drohten bis 2029 die Lücke weiter zu vergrößern.
Die Grünen im Bundestag übten heftige Kritik. "Es ist geradezu unfassbar, dass es Schwarz-Rot trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen nicht schafft, genügend Geld in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir, den Zeitungen. "Eine drohende Unterfinanzierung bei der Wasserstraße und damit die drohende Sperrung systemkritischer und sicherheitsrelevanter Anlagen hätte verheerende Auswirkungen", so der Grünen-Politiker weiter.
Anders als auf der Straße könnten auf dem Wasser kaum Umleitungen eingerichtet werden. "Wenn Wehranlagen und Schleusen nicht funktionieren, dann bedeutet das nicht nur viel mehr Verkehr auf der Straße, sondern auch höhere Kosten für Unternehmen wie BASF oder Volkswagen", so Al-Wazir.
