Kreml stellt Bedingungen für sichere Schwarzmeer-Schifffahrt

Washington/Moskau/Kiew (dpa) - Die Kriegsparteien Russland und Ukraine haben sich unter US-Vermittlung zur Sicherheit der zivilen Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer bekannt - allerdings ist die Umsetzung der Einigung unklar. Russland knüpft seine Zusage an viele Bedingungen und versucht, damit einen Einstieg in die Aufhebung westlicher Sanktionen zu erreichen. 

Die Ukraine stimmte zu, machte aber eine militärische Ansage: Russische Kriegsschiffe dürften nicht in der westlichen Hälfte des Schwarzen Meeres auftauchen, sonst würden sie angegriffen. Zu dem ebenfalls verhandelten Stopp gegenseitiger Angriffe auf Energieanlagen legte der Kreml eine Liste vor, welche Objekte Moskau damit meint. Hier Fragen und Antworten nach den Verhandlungen der USA mit Vertretern Russlands und der Ukraine in Saudi-Arabien:

Was haben die USA nach den Gesprächen mitgeteilt?

Von Sonntagabend bis Dienstag haben US-Unterhändler in der saudischen Hauptstadt Riad Gespräche geführt - einmal zwölf Stunden lang mit einer Delegation aus Moskau, vorher und nachher davon mit einer Delegation aus Kiew. Zu jedem Strang dieser Gespräche veröffentlichte das Weiße Haus eine Erklärung. Nur der ähnliche Wortlaut lässt erkennen, dass es sich dabei um Vereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine handelt. 

Es solle auf Gewalt gegen Schiffe auf dem Schwarzen Meer verzichtet werden, hieß es. Handelsschiffe sollen zudem nicht für militärische Zwecke genutzt werden.  

Einzeln sagten die USA Russland zu, es bei der Ausfuhr von Getreide und Düngemitteln auf dem Seeweg zu unterstützen. Dazu gehörten niedrigere Versicherungsraten und eine vereinfachte Zahlung von Hafengebühren. Sollten die Russland-Sanktionen dahingehend abgeschwächt werden, wäre das ein bedeutender Sieg für Moskau. 

Wie ist die Lage auf dem Schwarzen Meer?

Anders als an Land hat sich die militärische Lage auf See schon 2023 zugunsten der Ukraine verändert. Durch ukrainische Seedrohnen verlor die russische Schwarzmeerflotte viele Schiffe; sie operiert seitdem dichter vor der eigenen Festlandsküste. 

Russland kündigte im Sommer 2023 die unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen zustande gekommene Schwarzmeer-Initiative auf, weil es seine eigenen Interessen nicht gewahrt sah. Die Ukraine öffnete daraufhin erfolgreich einen eigenen Seekorridor nach Odessa, um Getreide zu exportieren - ohne Moskauer Sicherheitsgarantie. 2024 schlugen die ukrainischen Häfen fast 100 Millionen Tonnen Fracht um.

Unter anderem Großbritannien half mit, Versicherungen für diese Transporte günstig zu halten. Gefahr droht Odessa und anderen ukrainischen Häfen vor allem durch russische Drohnen- und Raketenangriffe von der Halbinsel Krim. Am 11. März wurde ein Frachtschiff unter der Flagge von Barbados in Odessa getroffen; vier syrische Seeleute kamen ums Leben. 

Was sind die russischen Forderungen?

Abweichend von den USA und der Ukraine teilte der Kreml mit, das Russland die Vereinbarung zur sicheren Schifffahrt erst dann umsetzen werde, wenn weitreichende Sanktionen aufgehoben würden. So sollen die russische staatliche Landwirtschaftsbank und andere Geldhäuser wieder Zugang zum internationalen Finanztelekommunikationssystem Swift erhalten. 

Außerdem verlangt Moskau das Ende des Embargos auf den Import von Landwirtschaftstechnik und anderen Waren, die für die Herstellung von Lebensmitteln und Dünger notwendig sind. Auch Sanktionen gegen Häfen und gegen Schiffe, die unter russischer Flagge fahren und etwa Fischereiprodukte transportieren, sollen aufgehoben werden.

Außenminister Sergej Lawrow sagte im Staatsfernsehen, Moskau wolle den Seeweg für seine Getreide- und Düngemitteltransporte nutzen – ohne das Risiko, angegriffen zu werden. 

Von ukrainischen Angriffen auf zivile Schiffe, die Russland anlaufen, ist aber nichts bekannt. Neben der Ausfuhr von Getreide ist für Moskau vor allem der sichere Ölexport über das Schwarze Meer wichtig. 

Für Lockerungen der Sanktionen gegen Russland müssten die USA Absprachen mit der EU und anderen Ländern treffen. Selenskyj kritisierte die Moskauer Vorbedingungen. «Wir halten das für eine Schwächung der Positionen und eine Schwächung der Sanktionen», sagte er in Kiew. 

Was ist mit dem Stopp für Angriffe auf Energieanlagen?

Eine solche auf 30 Tage begrenzte Feuerpause war Anlass der Verhandlungen in Saudi-Arabien. Man sei sich einig, Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu entwickeln, hieß es hinterher vage in den Stellungnahmen aus Washington.

Russland legte am Dienstagabend eine Liste vor, welche Energieanlagen nicht mehr beschossen werden sollen. Dies gelte für Ölraffinerien, Pipelines, Pumpstationen und Speicher für Öl oder Gas, Kraftwerke und Umspannwerke, Atomkraftwerke und Wasserkraftwerke, teilte der Kreml in Moskau mit. Diese Liste sei mit den USA abgesprochen. 

Moskau halte sich seit dem 18. März an diese Beschränkung, hieß es zudem. An dem Tag hatten US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin telefoniert. Allerdings hat die russische Armee seitdem viele zivile Objekte, auch Wohnhäuser und Schulen in der Ukraine beschossen.

Die Ukraine stimmt dem Stopp der Angriffe auf Energieanlagen grundsätzlich zu. Sie geht aber davon aus, dass es einen von allen drei Seiten festgelegten Beginn und eine Überwachung geben müsste. Moskau sagte, bei einem Verstoß brauche sich die andere Seite nicht mehr an die Vereinbarung gebunden zu fühlen.

Wie reagiert die Führung in Kiew?

Selenskyj bezeichnete die Treffen in Riad als richtigen Schritt. Er erwarte aber keine unproblematische Umsetzung der Teilwaffenruhe. «Wie sich Russland in den kommenden Tagen verhält, wird viel, wenn nicht alles verraten», sagte er in einer abendlichen Videobotschaft. «Wenn es mehr Luftalarme, mehr militärische Aktivitäten im Schwarzen Meer, mehr russische Manipulationen und Drohungen gibt, dann müssen neue Maßnahmen ergriffen werden - gegen Moskau.»

Die USA versprachen der Ukraine, sich weiter für die Rückkehr gefangener Soldaten und Zivilisten und verschleppter Kinder aus Russland einzusetzen.