Was will die GroKo wann?
Berlin (dpa) - Nach langer Hängepartie haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt - und darin auch konkrete Termine festgeschrieben. Ein Überblick, was wann angepackt werden soll:
2018
- Im Lauf des Jahres soll über mögliche technische Nachrüstungen an den Motoren älterer Diesel-Autos entschieden werden.
- Eine Strategie soll erarbeitet werden, wie der Gehalt an Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gesenkt wird.
- Die Rentenformel soll geändert werden, um das Niveau im Verhältnis zum Lohn bei 48 Prozent zu sichern. Parallel soll eine Kommission eingesetzt werden zur Zukunft der Rente nach 2025.
- Bei einem «Wohngipfel» sollen Eckpunkte einer «Wohnraumoffensive» vereinbart werden.
- Die «Mietpreisbremse» soll auf Wirksamkeit überprüft werden.
- Spätestens zum 1. November soll ein Gesetz über neue Klagerechte für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal in Kraft treten (Musterfeststellungsklage).
- Eine Kommission soll ein Klimaschutz-«Aktionsprogramm» erarbeiten.
- Die Rüstungssexportrichtlinien sollen verschärft werden.
2019
- Ab 1. Januar sollen Beiträge zur Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden.
- Bis Jahresanfang soll eine Kommission eine Strategie «Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität» erarbeiten.
- Zum 1. Juli soll das Kindergeld zunächst um 10 Euro pro Monat und Kind erhöht werden.
- Für Kitas sollen 500 Millionen Euro bereitgestellt werden.
- Spätestens bis Jahresende soll eine Kommission einen Vorschlag für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorlegen.
- Bis 1. August soll eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung beschlossen werden, die zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt.
- Bis Sommer soll ein Modell für eine weiterentwickelte Kennzeichnung des Gehalts von Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln stehen.
- Bis Jahresende soll eine Kommission Vorschläge für eine Reform der Honorar- und Gebührenordnung für Ärzte vorlegen.
- Bis Mitte des Jahres soll eine Kommission «Gleichwertige Lebensverhältnisse» in Stadt und Land Vorschläge machen.
2020
- Mindestens 100 000 zusätzliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge
sollen verfügbar sein.
- Bis März 2020 soll die Kommission zur Zukunft der Rente einen Bericht vorlegen.
- Bahn-Lärm, vor allem durch Güterzüge, soll im Vergleich zum Jahr 2000 halbiert sein.
- Für Kitas soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden.
2021
- Zum 1. Januar steigt das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat.
- Der Soli-Zuschlag soll um 10 Milliarden Euro abgebaut werden.
- Zum Hochwasserschutz sollen «länderübergreifende Raumordnungspläne» entwickelt werden.
- Die «elektronische Patientenakte» soll eingeführt werden.
- Für Kitas sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden.
