Was bedeutet der Iran-Krieg für die Sicherheit hierzulande?

Berlin (dpa) - Der durch Angriffe Israels und der USA auf Ziele im Iran ausgelöste Krieg in der Golfregion und im Nahen Osten bewegt auch viele Menschen in Deutschland. Deutschland ist nicht Kriegspartei. Dennoch gibt es Krisensitzungen und Beratungen auf allen Ebenen, auch mit Blick auf mögliche Folgen im Inland. Am Wochenende haben unter anderem die Innenminister von Bund und Ländern miteinander gesprochen. Die wichtigsten Fragen und Antworten: 

Hat sich die Sicherheitslage durch den Krieg verändert?

Das ist schwer zu sagen und hängt wohl auch davon ab, wie lange er andauert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erwartet «eine weiterhin hohe abstrakte Gefährdung für Einrichtungen in Deutschland, die Israel und den USA nahestehen». Dazu zählten diplomatische Vertretungen und militärische Standorte. Auch müsse angenommen werden, dass jüdische Einrichtungen wie Schulen oder Synagogen als Angriffsziele für etwaige Vergeltungsmaßnahmen infrage kämen. 

Wie blicken in Deutschland lebende Iraner auf den Krieg?

Unter den rund 324.000 Menschen mit iranischen Wurzeln, die in Deutschland leben, sind viele, die einen Machtwechsel in Teheran herbeisehnen. Zahlreiche von ihnen sind deutsche Staatsbürger geworden. Dass sie die alte Heimat verlassen haben, hängt oftmals damit zusammen, dass sie beziehungsweise ihre Eltern nicht nach den Regeln der Islamischen Republik leben wollten. Das heißt aber nicht, dass alle von ihnen überzeugt sind, dass durch die aktuelle militärische Eskalation ein Wechsel im Iran erreicht werden kann. Zudem kamen in den vergangenen 15 Jahren Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Überzeugung aus dem Iran als Asylbewerber nach Deutschland. Zu Beginn des vergangenen Jahres lebten etwas mehr als 161.000 iranische Staatsangehörige in Deutschland. 

Gibt es Proteste schiitischer Muslime?

Nein, bisher nicht. Gleich zu Beginn der Angriffe auf den Iran wurde am Samstag Staatsführer Ali Chamenei getötet. Der Ajatollah galt als höchste religiöse Autorität des Staates. Fotos des Geistlichen finden sich auch in von der proiranischen Hisbollah dominierten Vierteln und Dörfern im Libanon. Auf die Straße gegangen sind in Deutschland jedoch in den vergangenen Tagen vor allem Menschen iranischer Herkunft, die auf einen Sturz der aktuellen Machthaber hoffen. Das könnte sich womöglich ändern. Denn inzwischen gibt es eine weitere Front in diesem Krieg. Die Hisbollah-Miliz hat Israel mit Raketen angegriffen. Das israelische Militär hat eine neue Angriffswelle im Libanon begonnen. Unter den in Deutschland lebenden Menschen mit libanesischen Wurzeln gibt es Anhänger der Hisbollah. 

Wie viele Anhänger der iranischen Führung leben in Deutschland?

Das ist schwer zu sagen. Sie sind aber auf jeden Fall eine Minderheit unter den hierzulande lebenden Menschen mit iranischem Migrationshintergrund. Das Bundesinnenministerium hatte im Juli 2024 das Islamische Zentrum Hamburg verboten. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Einrichtung als «bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa» bezeichnet. Das IZH hatte die Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster betrieben. Gegen das Verbot wurde Klage erhoben. Der Fall liegt beim Bundesverwaltungsgericht. Einige Monate nach dem Verbot wurde der Leiter des IZH, Mohammad Hadi Mofatteh, des Landes verwiesen. Der schiitische Geistliche reiste schließlich freiwillig aus. Gegen ihn wurde ein auf 20 Jahre befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt.

Was machen iranische Agenten und «Schläfer» in Deutschland?

Laut Verfassungsschutz ist der iranische Staat in Deutschland in den vergangenen Jahren vor allem mit drei Aktivitäten aufgefallen: 

1. Ausforschung der iranischen Diaspora, vor allem mit Blick auf Regimegegner: Aktivisten müssen nicht nur befürchten, bei Reisen in den Iran inhaftiert zu werden. Teils werden auch Angehörige im Iran bedroht beziehungsweise verfolgt. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass iranische Dienste Kundgebungen in Deutschland auch jetzt beobachten, um dadurch insbesondere oppositionelle Akteure auszuspähen und zu identifizieren. Das BfV hat für solche Maßnahmen eine Meldestelle eingerichtet, die für Betroffene per Telefon oder per Mail erreichbar ist.

2. Ausspähen von jüdischen und israelischen Zielen: Als Reaktion auf einen Brandanschlag auf eine Bochumer Schule, der ursprünglich der benachbarten Synagoge gegolten haben soll, hat die Bundesregierung vor rund zwei Jahren den iranischen Botschafter einbestellt. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte im Dezember 2023 einen Deutsch-Iraner zu zwei Jahren und neun Monaten Haft für die Tat. Zugleich zeigte sich das Gericht damals überzeugt, dass hinter dem Auftraggeber für den Brandanschlag iranische Stellen standen.

3. Cyberangriffe: Unter anderem, um über Spionage Technologie und Produkte zu beschaffen, zu denen dem Iran wegen der Sanktionen der Zugang fehlt.