Warum die Landtagswahl in Baden-Württemberg besonders ist

Stuttgart (dpa) - Politiker erklären ja gerne stets die nächste Wahl zur wichtigsten aller Zeiten. Aber die anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg ist wirklich etwas anders. Wenn die Menschen am 8. März ihre Stimme abgeben, endet eine politische Ära – und es beginnt etwas Ungewisses im Südwesten. Was die Abstimmung im Südwesten so speziell macht:

Kampf um Kretschmanns Erbe

Winfried Kretschmann tritt nicht mehr an. Das allein macht die Wahl historisch. 
Nach 15 Jahren als Ministerpräsident steht sein Name nicht mehr auf dem Stimmzettel. Kretschmann verabschiedet sich mit 77 Jahren in den Ruhestand. Seit 2016 regiert der grüne Oberrealo bereits relativ geräuschlos mit der CDU. Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) kämpfen um seine Nachfolge. 

Özdemir oder Hagel wollen den Landesvater beerben. Die Fußstapfen sind groß. Kretschmanns Erbe werde bei der CDU in guten Händen sein, hatte Hagel schon vor langer Zeit gesagt. Özdemir wirbt auf Wahlplakaten mit dem Regierungschef und dem Slogan: «Sie kennen ihn». Es gehe nicht darum, Kretschmann zu kopieren - sondern zu kapieren, so der grüne Spitzenkandidat.

Ein Wahlkampf, der eskaliert

Grüne und CDU hatten sich im Wahlkampf mit gegenseitigen Angriffen über viele Monate weitgehend zurückgehalten, nicht nur, weil sie Regierungspartner sind - sondern auch, weil sie es vermutlich bleiben werden. Umfragen sagen ein schwarz-grünes Bündnis voraus. Doch nun, auf den letzten Metern, ist der Wahlkampf eskaliert. Videos über Schulbesuche bringen Hagel in die Bredouille, die CDU wirft den Grünen einen «Schmutzwahlkampf» vor. Und in den Umfragen sind Grüne und CDU plötzlich gleichauf.

Ausgangspunkt war ein etwa acht Jahre altes Interview des CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel, das eine grüne Bundestagsabgeordnete in sozialen Medien gepostet hatte. Hagel, damals 29 Jahre alt und Landtagsabgeordneter, berichtete darin von einem Schulbesuch und einer Schülerin. «Ich werd’s nie vergessen, die erste Frage, sie hieß Eva, braune Haare, rehbraune Augen.» Der Clip sorgte für heftige Kritik am CDU-Mann. 

Neues Wahlrecht

Erstmals dürfen in Baden-Württemberg 16- und 17-Jährige bei der Wahl mitstimmen. Zigtausende neue Wählerinnen und Wähler betreten damit die Bühne. Insgesamt gut 7,7 Millionen Wahlberechtigte dürfen im März ihre Stimme abgeben - so viele wie nie zuvor, so das Statistische Landesamt. Das Amt rechnet mit rund 650.000 Erstwahlberechtigten zwischen 16 und 22 Jahren - das entspricht 8,4 Prozent aller Wahlberechtigten. Wie sich der Zuwachs an jungen Wahlberechtigten auf das Ergebnis auswirkt, ist unklar.

Hinzu kommt ein reformiertes Wahlrecht, mit neuen Spielregeln für die Mandatsverteilung. Die Wählerinnen und Wähler haben nun zwei Stimmen, ähnlich wie bei der Bundestagswahl. Mit der Erststimme wird ein Wahlkreiskandidat oder eine Wahlkreiskandidatin direkt gewählt. Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt. Diese stellt dafür eine Landesliste auf, über die Kandidatinnen und Kandidaten in den Landtag einziehen können.

Viel steht auf dem Spiel für die Grünen

Für die Grünen geht es um viel. Sie stellen bislang in Baden-Württemberg den bundesweit ersten und einzigen Regierungschef. Lange Zeit schien es, als bliebe Kretschmann auch der vorerst letzte grüne Ministerpräsident, Spitzenkandidat Özdemir lag mit seinen Grünen in Umfragen über Monate deutlich zurück. Wenige Tage vor der Wahl holten die Grünen die bislang führende CDU aber in mehreren Befragungen nahezu ein, im ZDF-«Politbarometer» liegen sie sogar gleichauf bei 28 Prozent.

Die Christdemokraten in Baden-Württemberg zittern und hoffen auf ihre Chance: Jahrzehntelang regierten sie den Südwesten, bis sie 2011 von den Grünen entthront wurden. Nun setzt die Partei auf die Wiederherstellung der «natürlichen Ordnung» im Land. Hagel soll dieses Comeback möglich machen.

FDP raus, Linke rein? Landtag könnte durchgemischt werden

Die Zusammensetzung des Landtags könnte sich ändern. Der Fünf-Prozent-Hürde kommt diesmal eine besondere Bedeutung zu: Denn die FDP könnte erstmals in der Geschichte in ihrem Stammland aus dem Landtag fliegen, dem sie seit mehr als 70 Jahren angehört. Der baden-württembergische FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke spricht deshalb auch von der «Mutter aller Wahlen». Wenn die FDP es im Südwesten nicht schaffe, dann schaffe sie es auch anderswo nicht mehr, ist er überzeugt. Letzten Umfragen zufolge könnten die Liberalen den Einzug aber knapp schaffen.

Die Linke wiederum, bislang in der außerparlamentarischen Versenkung, könnte erstmals überhaupt den Sprung ins Parlament in Baden-Württemberg schaffen. Getragen wird der Linken-Boom von gesellschaftlicher Unzufriedenheit, wachsender sozialer Ungleichheit, der Wohnungsnot in vielen Städten - und der allgemeinen Proteststimmung im Land. Im Wahlkampf setzt die Linke besonders auf das Thema Wohnen. 

Inhaltlich wäre der Einfluss der Linken aber begrenzt: Koalitionen mit anderen Parteien strebt die Partei in Baden-Württemberg nicht an. Sie will eine laute und unbequeme Opposition sein. Auch mit der AfD will keiner koalieren - die Rechtspopulisten dürften Umfragen zufolge die stärkste Oppositionspartei werden.

Wirtschaft unter Druck – Autoindustrie als Wahlkampfthema

Die Wirtschaftskrise verleiht der Wahl zusätzliche Brisanz. Baden-Württemberg ist ein industrielles Herz Deutschlands – und besonders abhängig von der Autoindustrie. Der tiefgreifende Strukturwandel schlägt hier unbarmherziger zu als in anderen Gegenden. Tausende Arbeitsplätze stehen zur Disposition, ganze Regionen blicken mit Sorge auf die Zukunft.

Entsprechend steht die Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt des Wahlkampfs: Es geht um Standortfragen, um Jobrettung, um Bürokratieabbau. Es gehe um «Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft», sagt etwa CDU-Spitzenkandidat Hagel, und tourt unermüdlich von einem Mittelständler zum nächsten. «Wir können Auto», sagt sein Kontrahent Özdemir - und kann sich trotz grünen Parteibuchs auch mit einer Verschiebung des Verbrennerverbots anfreunden.

Auftakt zum Superwahljahr 2026

Nicht zuletzt kommt noch eine bundespolitische Strahlkraft hinzu. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist die erste von fünf Landtagswahlen in einem dichten Superwahljahr 2026 – damit kann sie Signalwirkung entfalten, die weit über die Landesgrenzen hinausreicht. Die Strategen in den Parteizentralen in Berlin dürften genau hinschauen, was im Südwesten und den anderen Ländern passiert. 

Niederlagen für die CDU könnten Kanzler Friedrich Merz und seine Koalition schwächen. CDU und SPD müssen um Ministerpräsidentenposten bangen. Die FDP könnte an Bedeutung verlieren. Die Linke und die AfD hingegen könnten erstarken. Es ist nicht ausgeschlossen, dass am Ende des Jahres erstmals die AfD einen Landesregierungschef stellt.