Was die Wahl in Baden-Württemberg für den Bund bedeutet

Berlin (dpa) - Friedrich Merz hat sich wahrscheinlich zu früh gefreut. Als der CDU-Chef vor gut zwei Wochen den Parteitag in Stuttgart eröffnete, begrüßte er den baden-württembergischen Landesparteichef und Spitzenkandidaten Manuel Hagel unter dem Applaus von rund 1000 Delegierten «besonders herzlich» als «den zukünftigen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg». 

Am Wahlabend deutet alles darauf hin, dass er sich getäuscht hat. In den Hochrechnungen lagen die Grünen mit dem früheren Bundesagrarminister und Parteichef Cem Özdemir an der Spitze um 21.45 Uhr knapp vor der CDU (0,6 Prozentpunkte). Dem 37-jährigen Hagel, der monatelang in den Umfragen mit großem Vorsprung geführt hat, drohte ein Debakel, das auch Folgen für die Bundespolitik haben könnte. Dass die SPD an der Fünf-Prozent-Marke kratzt, kommt für die Koalition erschwerend hinzu. 

Krachender Fehlstart in das Superwahljahr für die Kanzler-Partei

Der größten Regierungspartei CDU droht ein unerwarteter und bitterer Fehlstart in ein Superwahljahr mit fünf Landtagswahlen und drei Kommunalwahlen. Sollte die CDU auch bei der Wahl in Rheinland-Pfalz in zwei Wochen mit Gordon Schnieder an der Spitze nur auf Platz zwei landen, dürfte das ein größeres Beben in der Kanzler-Partei nach sich ziehen. 

In der schwarz-roten Koalition in Berlin hatte man insgeheim auf eine Punkteteilung für die beiden Wahlen gehofft: Die CDU gewinnt in Baden-Württemberg und stellt nach 15 Jahren wieder den Ministerpräsidenten. Und in Rheinland-Pfalz bleibt die SPD mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer an der Macht. Damit hätten beide Bündnispartner leben können. Diese Gedankenspiele der Koalitionsstrategen dürften sich nun in Luft auflösen. 

Die Schuld für die Niederlage suchte die CDU-Führung in Berlin am Wahlabend zunächst bei den Grünen, denen sie eine «Schmutzkampagne» vorwirft. Selbstkritische Töne zur innerparteilichen Debatte über «Lifestyle-Teilzeit» und höhere Zahnarztkosten, waren zunächst nicht zu hören.

SPD schlittert in Richtung 5 Prozent

Die SPD kennt Wahlergebnisse unter 10 Prozent bei Landtagswahlen schon, vor allem in Ostdeutschland: In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat sie einstellige Ergebnisse eingefahren - aber auch in Bayern. Auch für Baden-Württemberg hatte die Parteiführung das schon eingepreist. 

Dass die Partei aber nun in einem westdeutschen Bundesland nah an die 5-Prozent-Marke abrutscht, hat eine neue Dimension. SPD-Chef Lars Klingbeil führte das darauf zurück, dass man in der harten Auseinandersetzung zwischen den beiden Spitzenkandidaten von CDU und Grünen im Wahl-Endspurt zerrieben worden sei.

Es könnte das schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Landtagswahl überhaupt werden. Den jüngsten Negativrekord hatte sie in Thüringen 2024 mit 6,1 Prozent eingefahren. Um 21.45 Uhr lag sie in den Hochrechnungen bei 5,5 bis 5,6 Prozent.

Harte Reformdebatte nach Rheinland-Pfalz zu erwarten

Für die SPD gilt aber weiterhin: Entscheidend ist die Wahl in Rheinland-Pfalz. Wenn die SPD dort ihren Ministerpräsidentenposten verliert und nur noch 6 von 16 Landesregierungschefs stellt, dürfte das in der Partei größeren Ärger geben - und Rufe nach einer stärkeren Profilierung in der Koalition nach sich ziehen.

Das würde sich dann vor allem auf die Debatte über die großen Sozialreformen auswirken, die gleich nach der Wahl in Rheinland-Pfalz beginnt. Je angeschlagener die Koalitionspartner in diese Diskussion gehen, desto härter wird sie geführt werden. Schon Ende März sollen die Vorschläge zur Reform der Pflege und der Krankenversicherung vorliegen. Bis Mitte des Jahres soll die Rentenkommission ihre Arbeit abschließen. Kanzler Merz hat bis Ende des Jahres den Abschluss der Gesetzgebung zu den Reformvorhaben versprochen. 

Özdemir als Hoffnungsträger für die Grünen

Schon dass es auf den letzten Metern zum Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Hagel und Özdemir kam, hat die Grünen elektrisiert. Nach den Hochrechnungen ist nun der Ministerpräsidentenposten für Cem Özdemir in greifbarer Nähe. 

Gerade für die sich als staatstragend verstehenden Grünen ist die Führungsverantwortung in zumindest einem Bundesland essenziell; auch als ein mögliches Sprungbrett zurück zur Macht im Bund. Doch was bedeutet Özdemirs Erfolg für den inhaltlichen Kurs der Grünen? Der Kandidat grenzte sich mit seinem bürgerlichen Kurs im Wahlkampf maximal ab von der Bundespartei, bezeichnete sie sogar nur als «Schwesterpartei» seines Landesverbands. Mit dem Sieg würde er zum «Säulenheiligen», glaubt einer, der hinter seinem Kurs steht. 

Der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte wenig Lust, sich auf Bundesebene in Parteistrukturen einzubringen. Das könnte beim früheren Parteichef Özdemir anders laufen. Kein freudiger Gedanke für linke Grüne. Einig ist man sich, dass Wähler über starke Persönlichkeiten erreichbar sind. Und Özdemir ist einer der wenigen bekannten Charakterköpfe, den die Grünen nach den Abgängen von Robert Habeck und Annalena Baerbock vorzuweisen haben.

AfD setzt zu Beginn des Wahljahres ein Ausrufezeichen 

Die AfD hat ihr Wahlergebnis von 2021 fast verdoppelt und wahrscheinlich ein neues Rekordergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland (bisher 18,4 Prozent in Hessen 2023) eingefahren. In den Hochrechnungen lag sie um 21.45 Uhr bei 18,7 bis 18,8 Prozent. Für die Bundespartei um die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla dürfte das als gelungener Auftakt für das Wahljahr gewertet werden, in dem die AfD vor allem auf den September schaut. 

In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt geht es für die Partei dann darum, ob sie erstmals an die Regierung kommt. Da keine der anderen Parteien mit ihr zusammenarbeiten will, benötigt sie dafür die absolute Mehrheit in einem der beiden Parlamente. In Mecklenburg-Vorpommern ist sie mit zuletzt 35 bis 37 Prozent in den Umfragen noch ziemlich weit davon entfernt. In Sachsen-Anhalt kommt sie immerhin schon auf 39 bis 40 Prozent. Ein Ende des Aufwärtstrends ist jedenfalls nicht absehbar.

FDP fliegt im Stammland raus

Für die FDP setzt sich der Auflösungsprozess fort. Nach dem Ausschieden aus dem Bundestag werden die Liberalen aller Wahrscheinlichkeit nach nun auch in ihrem Stammland Baden-Württemberg aus dem Parlament fliegen. Nach den Hochrechnungen scheitern sie knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Linken bleibt der erstmalige Einzug den Landtag trotz des positiven Bundestrends wahrscheinlich verwehrt.