Warten auf den Industrie-Turbo: EU-Kommission verschiebt Pläne
Die EU-Kommission nimmt sich zusätzliche Zeit, um ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag zur Stärkung der europäischen Industrie vorzustellen. Nach intensiven Beratungen der vergangenen Tage wird die Präsentation des Industrie-Beschleunigungsgesetzes, bekannt als Industrial Accelerator Acts (IAA), auf den 4. März verschoben, so das Kabinett von EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné. Diese extra Woche soll genutzt werden, um die Grundlage des Vorschlags weiter zu festigen und sicherzustellen, dass alle Aspekte umfassend abgedeckt werden.
Die Einführung des Gesetzes würde der EU-Kommission ermöglichen, ihren Entwurf einzureichen, der dann vom Europäischen Parlament und den Staats- und Regierungschefs der EU evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden muss. Ein solches Gesetz tritt nur mit deren gegenseitiger Zustimmung in Kraft. Das wesentliche Ziel besteht darin, die Wettbewerbsfähigkeit der durch die Pandemie angeschlagenen Wirtschaft innerhalb der Europäischen Union zu steigern. Ursprünglich war die Vorstellung für diese Woche vorgesehen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutete an, dass der Vorschlag der Kommission auch eine Vorzugsbehandlung für strategische Sektoren innerhalb Europas enthalten könnte. Der sogenannte Made-in-Europe-Ansatz, der europäische Produkte bei öffentlichen Investitionen bevorzugen würde, sorgt jedoch für angeregte Diskussionen. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich kritisch gegenüber einem umfassenden 'Made in Europe'-Prinzip und plädierte dafür, solche Vorgaben nur in kritischen, strategisch wichtigen Sektoren als letztes Mittel einzusetzen.
Eine Umfrage im Auftrag der IG Metall ergab, dass 70 Prozent der befragten Deutschen der Meinung sind, Unternehmen sollten gesetzlich verpflichtet werden, einen Teil ihrer Produktion in der EU zu ansiedeln, um auf den europäischen Märkten verkaufen zu dürfen.
