Warnung vor Zweckentfremdung des Klima- und Transformationsfonds (KTF)
Die renommierte Klimawissenschaftlerin Brigitte Knopf wendet sich besorgt an die Öffentlichkeit und mahnt vor einem potenziellen Fehlgriff der Bundesregierung beim Umgang mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der Haushaltsentwurf für 2026 schlägt vor, Geld aus diesem Fonds zu verwenden, um Emissionszertifikate zu erwerben, falls Klimaziele verfehlt werden. Dies würde den Klimaschutz letztlich untergraben, so die Direktorin des Thinktanks Zukunft Klimasozial. Knopf, zugleich stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen, spricht von einem „absurden Teufelskreis“.
Der KTF, ein staatliches Sondervermögen, hat ursprünglich die Aufgabe, Investitionen in den Klimaschutz, wie den Ausbau erneuerbarer Energien, zu finanzieren und Entlastungen infolge gestiegener Energiekosten zu bieten. Die EU-Vorgaben verpflichten Mitgliedstaaten, ihre Emissionsziele in verschiedenen Sektoren einzuhalten. Sollte Deutschland diese Ziele nicht erreichen, wären Zukäufe von Emissionszertifikaten aus anderen EU-Staaten nötig, die ihre eigenen Vorgaben übererfüllt haben.
Eine Berechnung des Expertenrats ergibt, dass Deutschland bis 2030 rund 224 Millionen Tonnen CO2 mehr ausstoßen wird, als seine Zielvorgaben erlauben. Bei einem Preis von 100 Euro pro Tonne CO2 könnten sich die Kosten dafür auf rund 22 Milliarden Euro belaufen. Dies wäre fast die Hälfte des jährlichen Budgets des KTF.
Das Bundesfinanzministerium hat einen entsprechenden Haushaltsposten in den KTF verlagert, doch derzeit sind noch keine Mittel für Zertifikate vorgesehen, da Deutschland zuletzt die zulässigen CO2-Mengen eingehalten hat. Bei Bedarf werde über die Finanzierung im Rahmen der Haushaltsaufstellung entschieden.
Auch innerhalb der Regierung gibt es Widerstand. Die Grünen kritisieren den Vorschlag, Strafzahlungen aus dem KTF zu leisten, als Beispiel einer Anti-Klimaschutzpolitik. Sie fordern, verantwortliche Ministerien könnten für die Zahlungen herangezogen werden. Ähnliche Töne kommen von der Unionsfraktion, die zusätzliche Investitionen in Klimaschutz fordert, sollten die Ziele verfehlt werden.
