USA verschärfen Einreisebestimmungen: Zensurvorwürfe gegen europäische Akteure
Die US-Regierung hat ein Einreiseverbot gegen mehrere Personen ausgesprochen, denen sie vorwirft, US-Plattformen systematisch zensiert zu haben. Das Außenministerium macht in seiner Mitteilung keine konkreten Angaben darüber, um wen es sich genau handelt oder aus welchen Ländern die Betroffenen stammen. US-Außenminister Marco Rubio deutete jedoch auf der Plattform X einen Zusammenhang mit Europa an.
Rubio kritisierte, in Europa hätten sich über längere Zeit Ideologen zusammengefunden, um amerikanische Plattformen dazu zu nötigen, unerwünschte amerikanische Positionen zu sanktionieren. Die genauen Hintergründe der Maßnahme wurden auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht offengelegt. Laut dem Außenministerium gehören zu den fünf betroffenen Personen sogenannte "radikale Aktivisten" und Vertreter "instrumentalisierter" Nichtregierungsorganisationen, die angeblich Zensurstrategien im Auftrag ausländischer Staaten umgesetzt hätten. Diese Organisationen sollen koordiniert agiert haben, um amerikanische Plattformen dazu zu bringen, Standpunkte zu unterdrücken, die sie nicht unterstützten.
Rubio stellte klar, dass die Trump-Regierung keine "exterritoriale Zensur" mehr hinnehmen werde und deshalb Sanktionen gegen führende Vertreter eines globalen "Zensur-Industrie-Komplexes" einleitet. Die US-Regierung zeigt sich bereit, diese Liste zu erweitern, sollte es bei den angesprochenen Aktivitäten keine Veränderung geben.
Hintergrund der jüngsten Entwicklungen war unter anderem eine Entscheidung der EU-Kommission. Diese hatte die Plattform X, im Besitz des Milliardärs Elon Musk, mit einer Strafe von 120 Millionen Euro belegt, aufgrund fehlender Transparenz. Diese Entscheidung stieß in den USA auf erhebliche Kritik. Rubio bezeichnete sie auf X als "Angriff auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk" durch ausländische Regierungen. Er kündigte an, die Zeit der Online-Zensur für Amerikaner sei vorbei. Ob ein direkter Zusammenhang zwischen der EU-Entscheidung und den nun ergriffenen Einreisebeschränkungen besteht, ist weiterhin unklar.
