HateAid-Leiterinnen zu US-Sanktionen: «Akt der Repression»
Berlin/Washington (dpa) - Die mit einem Einreiseverbot der USA belegten Leiterinnen der deutschen Menschenrechtsorganisation HateAid haben das Vorgehen der US-Regierung als «Akt der Repression» kritisiert. Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg teilten auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: «Wir sind nicht überrascht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen.»
Die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid - einer gemeinnützigen Organisation, die sich seit Jahren gegen Hass und Hetze im Netz engagiert - sehen mit dem Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump eine neue Eskalationsstufe erreicht: «Die US-Regierung stellt damit die europäische Souveränität infrage.» Sie versuche mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten müssen.
«Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen», heißt es in der Stellungnahme. HateAid werde seine Arbeit als Beratungsstelle mit aller Kraft fortsetzen. «Wir solidarisieren uns mit allen weiteren Betroffenen und allen, die nun ähnliche Maßnahmen befürchten müssen.»
HateAid bietet Menschen, die im Internet bedroht oder angegriffen werden, psychologische und rechtliche Unterstützung an. Im Oktober erhielt von Hodenberg für ihre Arbeit den Bundesverdienstorden.
US-Regierung kritisiert «Ideologen in Europa»
Das US-Außenministerium hatte am Dienstagabend (Ortszeit) Einreise- und Aufenthaltsverbote in den USA gegen insgesamt fünf Betroffene ausgesprochen. Die Rede war von «radikalen Aktivisten» und «instrumentalisierten» Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmaßnahmen durch ausländische Staaten vorangetrieben hätten. Sie sollen demnach versucht haben, US-Plattformen zu zwingen, «amerikanische Standpunkte» zu unterdrücken, die sie ablehnten.
US-Außenminister Marco Rubio schrieb auf X: «Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen.» Die US-Regierung werde «exterritoriale Zensur» nicht länger tolerieren und Einreiseverbote gegen «führende Persönlichkeiten des globalen Zensur-Industrie-Komplexes» einführen. Man sei bereit, die Liste zu erweitern, wenn es keine Kurskorrektur gebe.
