Warnung vor Extremismus und Hass zum Volkstrauertag

Berlin (dpa) - Vertreter von Staat und Gesellschaft haben zum Volkstrauertag vor Extremismus und politischer Hetze gewarnt.

«Wir erleben in unserem Land gerade wieder, dass aus Hasspropaganda Hass und aus Hass Mord wird», sagte Wolfgang Schneiderhan, Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, am Sonntag bei einem Gedenkakt im Bundestag. «Und wir lernen aus der Geschichte, dass wir nicht nur die Straftäter verurteilen, sondern den geistigen Brandstiftern mutig entgegentreten müssen», sagte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr weiter. Deutschland müsse denen entgegentreten, die den ungeheuren Zivilisationsbruch des Zweiten Weltkrieges als «kleinen Betriebsunfall einer tausendjährigen deutschen Heldengeschichte darstellen wollen».

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnte vor Gleichgültigkeit gegenüber rechten Parolen. «Gegenüber Rechtsradikalen und anderen Demokratiefeinden darf es kein Schwanken und kein Zaudern geben», forderte Schuster laut Redemanuskript bei einer Gedenkfeier auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee. «Hier müssen wir an einer roten Linie festhalten, die nicht überschritten werden darf.»

Schuster kritisierte die AfD. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass es eine Fraktion im Bundestag gebe, deren Vorsitzender die NS-Zeit als «Vogelschiss» in der deutschen Geschichte bezeichne. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hatte im Juni 2018 mit einer Äußerung zur Nazi-Zeit für Empörung gesorgt: «Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte», sagte er. Später bezeichnete Gauland seine Äußerung als «missdeutbar und damit politisch unklug».

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer rief zum Handeln gegen Extremismus und Antisemitismus auf. Sie erinnerte an die Verbrechen der Nationalsozialisten und die Ermordung von Millionen Juden, die Opfer eines Systems von Hass und Tod waren. «Die Bundeswehr ist sich ihrer historischen Verantwortung vollauf bewusst», erklärte die CDU-Vorsitzende bereits am Samstag. Die Streitkräfte verkörperten die Vielfalt Deutschlands und seien fest in der freiheitlichen Gesellschaft verankert. «Dazu gehört auch das enge Verhältnis zu den Juden in Deutschland.»

Kramp-Karrenbauer legte am Sonntag auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee im Gedenken an die Soldaten jüdischen Glaubens, die im Ersten Weltkrieg gefallen sind, einen Kranz nieder. Bei einer Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr ehrte sie zudem die Toten der Streitkräfte. Seit Gründung der Bundeswehr haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums 3296 Frauen und Männer ihr Leben bei der Ausübung ihres Dienstes verloren.

Der Volkstrauertag ist ein staatlicher Gedenktag - immer zwei Sonntage vor dem ersten Advent. Er wird in Deutschland schon seit 1919 begangen - ursprünglich, um Solidarität mit den Hinterbliebenen der Opfer des Ersten Weltkriegs zu zeigen. Inzwischen gedenkt die Bundesrepublik aller Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.