Warnstreik im Öffentlichen Dienst in mehreren Bundesländern

Berlin (dpa) - Ein zweitägiger Warnstreik im Öffentlichen Dienst hat am Donnerstag in mehreren Bundesländern begonnen. Betroffen waren zunächst Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen, ab Freitag soll auch in Baden-Württemberg gestreikt werden. Mit den Arbeitsniederlegungen wollen die Beschäftigten ihren Forderungen im laufenden Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen Nachdruck verleihen.

In Nordrhein-Westfalen stellte der Warnstreik Pendler und Schüler in mehreren Städten vor erhebliche Herausforderungen. Unter anderem in der Landeshauptstadt Düsseldorf stand der Nahverkehr still. Haltestellen waren dort am frühen Morgen menschenleer. Auf Anzeigentafeln war deutlich «!!! Streik !!!» zu lesen. Laut der Gewerkschaft Verdi waren auch Warnstreiks in Bielefeld, Dortmund, Remscheid, Solingen und Wuppertal geplant.

Vor dem Düsseldorfer Rathaus kamen mehrere Hundert Demonstranten zusammen. Gewerkschaftsredner merkten an, dass die Beschäftigten in Deutschland im vergangenen Jahr die historisch höchsten Reallohnverluste hätten hinnehmen müssen. Auch in Stadtverwaltungen, Kitas, Kliniken und bei Müllentsorgungsbetrieben wurde die Arbeit in Nordrhein-Westfalen laut Verdi niedergelegt.

In Berlin nicht nur Stadtreinigung betroffen

In Berlin war unter anderem die Stadtreinigung betroffen, die vorab ankündigt hatte, dass am Donnerstag und Freitag «wahrscheinlich die Restabfall- und Bioabfalltonnen sowie zum Teil auch die Wertstofftonnen nicht geleert» würden. Verdi hatte außerdem die Beschäftigten der Krankenhäuser Vivantes und Charité, der Wasserbetriebe sowie der Berliner Universitäten dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Am Morgen versammelten sich Hunderte Streikende in der Nähe des Abgeordnetenhauses zu einer Kundgebung.

Streitschwerpunkt in Hessen war Fulda. Dort blieb ein großer Teil der Kitas nach Angaben der Gewerkschaft Komba geschlossen, lediglich in einigen wenigen Einrichtungen fand ein Notbetrieb statt. Auch zwei Schwimmbäder sowie die Zulassungsstelle blieben zu. In anderen Bereichen der Verwaltung sowie beim Klinikum Fulda streikten ebenfalls Mitarbeiter.

Für Freitag hat Verdi zu Warnstreiks in Baden-Württemberg aufgerufen. Die Mitarbeiter der Stadt Schwäbisch Hall und des örtlichen Stadtwerks sollen ihre Arbeit niederlegen. Am Montag sollen Beschäftigte in Stuttgart, unter anderem Totengräber und andere Mitarbeiter des Garten- und Friedhofsamts streiken, wie Verdi mitteilte.

In der aktuellen Tarifrunde fordern Verdi und der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen ist für den 22. und 23. Februar in Potsdam geplant.