Walter Riester verlangt von SPD mehr Mut zu grundlegenden Reformen
16. Januar 2019, 14:32 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat von seiner Partei mehr Mut zu grundlegenden Reformen gefordert und Parteichefin Andrea Nahles zugleich hart kritisiert. "Unser Arbeitsmarkt und unser Sozialsystem mussten und müssen sich stärker der politisch gewollten Öffnung des europäischen Marktes stellen", sagte Riester der Wochenzeitung "Die Zeit". Es gebe Konkurrenz durch die Zuwanderung.
"Da rede ich jetzt nicht von Kriegsflüchtlingen, sondern von den Einwanderern aus EU-Ländern. Wir tun aber so, als seien wir noch ein Nationalstaat." Stattdessen rede man über Vollzeit und Teilzeit, so Riester weiter, der unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder mitverantwortlich für die weitgehenden Reformen war. Dort lägen aber nicht die Knackpunkte. Riester kritisierte, die Partei sei "Teil der Entwicklung" und habe nicht mehr die nötige Kraft und die Menschen, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Die "doppelte Haltelinie" in der Rentenversicherung etwa, die Parteichefin Nahles noch in ihrer Zeit als Arbeitsministerin auf den Weg gebracht habe, wäre für die "Fragen, die uns bewegen" in Wirklichkeit irrelevant. Riester verteidigte die umstrittenen Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder, räumte jedoch einen "Kernfehler" ein. "Es galt: Wer drei Stunden am Tag arbeiten kann, ist am Arbeitsmarkt vermittelbar." Dies sei jedoch "völlig falsch und realitätsfern" gewesen – "darüber wird aber nicht diskutiert", so Riester weiter. "Sondern darüber, ob der Satz von 420 Euro zu hoch oder zu niedrig ist. Lächerlich." Riester regte an, einen steuerfinanzierten Arbeitsmarkt zu schaffen. "Statt die Menschen zu alimentieren mit Hartz IV, mit Ein-Euro-Jobs und diesem ganzen Mist", träume er davon, "dass wir hochwertige, sinnvollste Arbeitsplätze finanzieren". Als Beispiel nannte Riester Jobs in Altenheimen, Kindergärten oder Schulen.
"Da rede ich jetzt nicht von Kriegsflüchtlingen, sondern von den Einwanderern aus EU-Ländern. Wir tun aber so, als seien wir noch ein Nationalstaat." Stattdessen rede man über Vollzeit und Teilzeit, so Riester weiter, der unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder mitverantwortlich für die weitgehenden Reformen war. Dort lägen aber nicht die Knackpunkte. Riester kritisierte, die Partei sei "Teil der Entwicklung" und habe nicht mehr die nötige Kraft und die Menschen, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Die "doppelte Haltelinie" in der Rentenversicherung etwa, die Parteichefin Nahles noch in ihrer Zeit als Arbeitsministerin auf den Weg gebracht habe, wäre für die "Fragen, die uns bewegen" in Wirklichkeit irrelevant. Riester verteidigte die umstrittenen Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder, räumte jedoch einen "Kernfehler" ein. "Es galt: Wer drei Stunden am Tag arbeiten kann, ist am Arbeitsmarkt vermittelbar." Dies sei jedoch "völlig falsch und realitätsfern" gewesen – "darüber wird aber nicht diskutiert", so Riester weiter. "Sondern darüber, ob der Satz von 420 Euro zu hoch oder zu niedrig ist. Lächerlich." Riester regte an, einen steuerfinanzierten Arbeitsmarkt zu schaffen. "Statt die Menschen zu alimentieren mit Hartz IV, mit Ein-Euro-Jobs und diesem ganzen Mist", träume er davon, "dass wir hochwertige, sinnvollste Arbeitsplätze finanzieren". Als Beispiel nannte Riester Jobs in Altenheimen, Kindergärten oder Schulen.
