Waigel fordert neue Diskussion zur Pkw-Maut als Sanierungschance für Infrastruktur

Theo Waigel, ehemaliger Bundesfinanzminister und prominenter CSU-Politiker, empfiehlt eine Wiederaufnahme der Diskussion um die Pkw-Maut als Mittel zur Erneuerung der deutschen Straßen und Brücken. In einem Interview hebt Waigel hervor, dass es von entscheidender Bedeutung ist, den Bürgern klar zu vermitteln, wie die Mittel sinnvoll eingesetzt werden sollen, um Missverständnisse als 'Strafabgabe für Ausländer' zu vermeiden.

Unterstützung erhält Waigel aus den eigenen Reihen: Der Arbeitskreis Juristen der CSU (AKJ) spricht sich im Kontext der bevorstehenden Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD ebenfalls für eine Maut aus. Sie argumentieren, dass alle Nutzer der Verkehrsinfrastruktur ihren angemessenen Beitrag zur Finanzierung leisten sollten, vergleichbar mit anderen europäischen Ländern. Eine Infrastrukturabgabe für Bundesstraßen und Autobahnen sei hierbei ein geeignetes Mittel.

Nichtsdestotrotz stößt der Vorstoß innerparteilich auf Widerstand. Ein Sprecher der CSU kündigte an, dass eine Pkw-Maut weder im Wahlprogramm der Union noch in der Bayern-Agenda der CSU zur Bundestagswahl vorgesehen sei. Die Partei zeigt sich derzeit unentschlossen und verweist auf die Notwendigkeit weiterer Diskussionen über die Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung.

Ein früherer Anlauf zu einer Maut-Gesetzgebung war 2019 an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gescheitert. Probleme entstanden, weil ausschließlich inländische Fahrer von einer vollen Entlastung der Kfz-Steuer profitieren sollten. Nach dem Urteil waren die Verträge mit den Projektbetreibern gekündigt worden, was zu einer Schadenersatzzahlung des Bundes in Höhe von 243 Millionen Euro führte.