Wahlsieger Dombrovskis kann Sparkurs fortsetzen

Riga (dpa) - Lettlands Ministerpräsident Valdis Dombrovskis hat die Parlamentswahlen trotz seines harten Sparkurses klar gewonnen.

Mit 31 Prozent der Stimmen setzte sich der «Einheitsblock» des 39-jährigen Wirtschaftsexperten am Sonntag überraschend deutlich gegen das oppositionelle «Harmoniezentrum» durch, das nur auf 26 Prozent kam. Einschließlich zweier kleinerer Parteien verfügt Dombrovskis Mitte-Rechts-Koalition dem amtlichen Endergebnis zufolge nun über 63 von 100 Sitzen im neuen Rigaer Parlament «Saeima».

Dombrovskis wertete das überraschend gute Wahlergebnis als Bestätigung für seinen rigiden Sparkurs. «Es signalisiert, dass die Wähler Stabilität wollen», sagte er. Die Bürger hätten Populisten eine Absage erteilt und die «Notwendigkeit der Sparpolitik akzeptiert».

Dombrovskis hatte das Spitzenamt in der Regierung Anfang 2009 übernommen, als Lettland in Folge der Finanzkrise vor dem Staatsbankrott stand. Der Zusammenbruch konnte nur durch massive Kredithilfen des Internationalen Währungsfonds, der EU und nordischer Nachbarländer abgewendet werden.

Im Zentrum des Wahlkampfes stand die betont harte Sparpolitik, zu der sich die Regierung wegen der Kredite gezwungen sah. So hatte Dombrovskis Massenentlassungen, drastische Einkommenskürzungen im Staatsdienst sowie Krankenhaus- und Schulschließungen durchgesetzt. Das oppositionelle «Harmoniezentrum» von der russischen Minderheit in Lettland warf dem Regierungschef deshalb eine sozial ungerechte Verteilung der Lasten auf dem Rücken einkommensschwacher Gruppen vor.

Drittstärkste Gruppe im neuen Parlament ist die «Grüne Bauernallianz» mit 20 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 62 Prozent von 1,5 Millionen Stimmberechtigten um einen Prozentpunkt über der bei den letzten Wahlen 2006.

Staatspräsident Valdis Zatlers meinte zum Wahlausgang: «Die Bürger unseres Landes haben gezeigt, dass sie bereit sind, Verantwortung für Lettlands Zukunft zu übernehmen.» Konsultationen über die Bildung der neuen Koalition würden sich über die kommenden Wochen erstrecken. Als noch nicht endgültig sicher gilt, ob Dombrovskis neue Partner in seine Regierung holen will.