Wahlkampf an der Tanke - Streit um höheren Benzinpreis
Berlin (dpa) - Wenige Monate vor der Bundestagswahl ist im «Autoland» Deutschland ein heftiger Streit um die künftigen Preise an der Zapfsäule ausgebrochen.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach sich gegen weiter steigende Benzinpreise aus. «Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind», sagte Scholz der «Bild» (Donnerstag). Ein immer höherer CO2-Preis sorge «nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust».
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock war zuvor für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten - gemäß dem Programmentwurf ihrer Partei. Ein Teil davon sei schon erfolgt: «6 Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die (ihr Co-Vorsitzender) Robert Habeck erwähnt hat», hatte die designierte Kanzlerkandidatin am Sonntagabend «Bild» gesagt.
Dafür wurde sie bereits von mehreren Seiten kritisiert, unter anderem von den Linken. CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte der «Bild»: «Es geht nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen.»
Baerbock konterte: «Naja, das zeugt schon von einer besonderen Form der Selbstvergessenheit in der Regierungskoalition», sagte sie dem «Handelsblatt». Die Koalition habe einen CO2-Preis selbst eingeführt und gerade die Klimaziele geschärft - «beides zurecht». Dann müsse man aber auch zu den eigenen Beschlüssen stehen und sie umsetzen. «Wir sagen, der CO2-Preis muss weiter steigen, um Klimaschutzinnovationen weiter anzureizen - das macht beim Benzin bei 60 Euro dann noch mal zehn Cent aus.» Die Grünen wollten vor allem Geringverdiener entlasten.
«Populistische Benzinwutkampagne»
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Scholz und Scheuer eine «populistische Benzinwutkampagne» vor. Antje von Broock, Geschäftsführerin des Umweltverbandes BUND, kommentierte: «Teile der Bundesregierung argumentieren gerade gegen ihre eigenen Beschlüsse, die sie erst kürzlich mit einer Neuauflage des Klimaschutzgesetzes bekräftigt haben.»
Hintergrund: Die schwarz-rote Bundesregierung mit den Ministern Scholz und Scheuer hatte als zentrale Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel eine CO2-Bepreisung auch im Verkehr und bei Gebäuden eingeführt. Zu Jahresbeginn startete ein fixer CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne.
Das Ziel ist es, fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger attraktiv zu machen und zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen. Der CO2-Preis bedeutet: Sprit, Heizöl und Erdgas werden teurer - auch um die Frage, ob Mieter oder Vermieter den Heizkostenaufschlag zahlen, gibt es gerade Streit.
Die Bundesregierung hat den Aufschlag auch konkret benannt. Wie es etwa im Januar in der Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hieß, bedeutet ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne einen Aufschlag von 7 Cent pro Liter Benzin und von 7,9 Cent pro Liter Diesel.
Nach den bisherigen Planungen soll der CO2-Preis bis zum Jahr 2025 auf 55 Euro steigen. Laut den Berechnungen würde das einen Aufschlag bedeuten beim Liter Benzin von mindestens 15,5 Cent und beim Liter Diesel von mindestens 17,4 Cent.
Hier setzt nun aber die aktuelle Debatte an. Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, einschneidende Schritte zur Senkung des CO2-Austoßes nicht zu Lasten der jungen Generation auf die lange Bank zu schieben, will die Bundesregierung die Klimaziele anheben. Nur: Wie soll das konkret erreicht werden? Soll der CO2-Preise schneller stärker steigen? Dafür gibt es etwa in der Union viele Sympathisanten, weil der Emissionshandel ein marktwirtschaftliches Instrument sei - richtig greifen soll dieses ab 2026.
Das Thema CO2-Preis spielt auch eine Rolle bei laufenden Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung um einen «Klimapakt» mit einem Sofortprogramm über acht Milliarden Euro. Das Finanzministerium von Scholz allerdings will an dem vereinbarten Pfad für den CO2-Preis festhalten. Das geht aus einem Entwurf hervor, der nun in die Ressortabstimmung ging.
Die Grünen streben ein «Energiegeld» an
Die Grünen haben ihre Karten offen auf den Tisch gelegt: Der CO2-Preis soll schneller steigen - und damit der Sprit schneller teurer werden. Im Entwurf des Grünen-Wahlprogramms heißt es, der CO2-Preis solle bereits im Jahr 2023 auf 60 Euro steigen. Damit Klimaschutz sozial gerecht sei, sollten die staatlichen Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürger zurückgeben werden. Dazu streben die Grünen neben der Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ein «Energiegeld» an, das jeder Bürger erhalten soll.
Auch die Bundesregierung hatte im Zuge der CO2-Bepreisung bereits Entlastungen beschlossen: die EEG-Umlage sank mit Milliardenmitteln aus dem Bundesetat, außerdem gibt es Entlastungen bei der Pendlerpauschale für Arbeitnehmer mit längeren Fahrwegen.
Millionen von Autofahrern und Pendlern sind aber auch Wähler. Und seit Jahresbeginn sind die Kraftstoffpreise deutlich geklettert. Einer ADAC-Auflistung zufolge stieg der monatliche Durchschnittspreis für einen Liter Diesel von 123,3 Cent im Januar auf 133,1 Cent im Mai, beim Liter Super E10 ging es im selben Zeitraum von 135,1 Cent auf 148,3 Cent nach oben. Das teuerste Jahr für Autofahrer war demnach aber 2012: Fast 1,60 Euro für einen Liter Benzin und rund 1,48 Euro für einen Liter Diesel musste im Jahresdurchschnitt gezahlt werden.
Wie viel Diesel und Benzin an den Tankstellen kosten, dass hängt auch stark von den Rohölpreisen ab. Und obwohl zwischen den Lagerstätten der Ölförderländer wie Russland, Norwegen, den USA und Saudi-Arabien und der heimischen Tankstelle noch ein langer Verarbeitungsprozess steht, schlagen steigende Rohölpreise relativ schnell auf die Spritpreise durch - aktuell liegen die Ölpreise auf dem höchsten Stand seit mehreren Jahren.
