Wagenknecht: Scholz und Faeser verantwortlich für Aschaffenburg
Berlin - BSW-Chefin Sahra Wagenknecht macht Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) verantwortlich für die Bluttat von Aschaffenburg. "Dass nach Mannheim und Solingen nichts passiert ist, ist in erster Linie das Versagen des Kanzlers und seiner Innenministerin. Das macht sie politisch mitverantwortlich für jede weitere schreckliche Tat", sagte Wagenknecht dem Nachrichtenmagazin Politico am Mittwoch.
Die BSW-Politikerin sagte, unkontrollierte Migration müsse gestoppt werden, das Asylrecht in seiner jetzigen Form funktioniere nicht. "Wir können unsere Bevölkerung nicht weitgehend schutzlos Menschen ausliefern, die das Asylrecht missbrauchen, um entsetzliches Unheil anzurichten", so Wagenknecht weiter. "Deutschland braucht einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik."
Wagenknecht fordert, dass Asylverfahren bei Gewaltdelikten direkt abgebrochen werden. "Ich frage mich, was noch geschehen muss, ehe die Politik begreift, dass wir so nicht weitermachen können", sagte sie bei "RTL Direkt". Das zweite sei, "nur noch denen ein Asylverfahren in Deutschland zu ermöglichen, die nicht aus einem sicheren Drittstaat einreisen". Man dürfe das Thema nicht der AfD überlassen. "Ich finde das schlimm, wenn tatsächlich das Klima so vergiftet wird, dass wir eine generelle Ausländerfeindlichkeit bekommen."
