Wagenknecht: Merkels Asylpolitik führt zu "völligem Staatsversagen"
14. Januar 2016, 12:40 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, zu einem "völligen Staatsversagen" in Deutschland geführt. Dies gelte "auf sozialem Gebiet ebenso wie auf dem der inneren Sicherheit", sagte Wagenknecht im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies sei "wirklich unverantwortlich", so die Linken-Politikerin.
Wenn es im Jahr 2016 erneut eine Million neuer Flüchtlinge geben sollte, würde dies Deutschland "zerreißen", warnte Wagenknecht. "Natürlich gibt es Kapazitätsgrenzen, wer das leugnet, ist doch weltfremd." Wo die Obergrenzen zur Aufnahme von Flüchtlingen lägen, hinge aber auch von der Politik ab. "Sie wären höher mit einer sozial gerechten Politik, einer höheren Reichenbesteuerung und mehr sozialem Wohnungsbau, aber auch dann gäbe es welche." Die Bundesregierung müsse zudem endlich mehr tun, um Fluchtursachen zu beseitigen. "Dazu gehört, den Krieg in Syrien nicht weiter zu eskalieren und den Bürgerkrieg möglichst schnell zumindest in den Teilen Syriens zu beenden, wo der IS noch nicht ist. Dann könnten Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Das muss doch das Ziel sein", sagte Frau Wagenknecht. "17 Milliarden Euro zusätzlich haben allein die Bundesländer jetzt für die Kosten der Integration eingestellt. Mit fünf bis zehn Milliarden an direkter Hilfe für die Flüchtlingslager in der Region wäre dort vielen Millionen Menschen geholfen." In diesem Zusammenhang kritisierte die Linken-Politikerin erneut scharf die der Türkei versprochene Finanzhilfe. "Die drei Milliarden Euro, die die EU an den Autokraten und IS-Unterstützer Erdogan überweisen will, sollte man sich sparen." Bei den Vereinten Nationen wäre das Geld sehr viel besser aufgehoben. "Die kümmern sich um die Flüchtlinge und nicht Erdogan."
Wenn es im Jahr 2016 erneut eine Million neuer Flüchtlinge geben sollte, würde dies Deutschland "zerreißen", warnte Wagenknecht. "Natürlich gibt es Kapazitätsgrenzen, wer das leugnet, ist doch weltfremd." Wo die Obergrenzen zur Aufnahme von Flüchtlingen lägen, hinge aber auch von der Politik ab. "Sie wären höher mit einer sozial gerechten Politik, einer höheren Reichenbesteuerung und mehr sozialem Wohnungsbau, aber auch dann gäbe es welche." Die Bundesregierung müsse zudem endlich mehr tun, um Fluchtursachen zu beseitigen. "Dazu gehört, den Krieg in Syrien nicht weiter zu eskalieren und den Bürgerkrieg möglichst schnell zumindest in den Teilen Syriens zu beenden, wo der IS noch nicht ist. Dann könnten Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Das muss doch das Ziel sein", sagte Frau Wagenknecht. "17 Milliarden Euro zusätzlich haben allein die Bundesländer jetzt für die Kosten der Integration eingestellt. Mit fünf bis zehn Milliarden an direkter Hilfe für die Flüchtlingslager in der Region wäre dort vielen Millionen Menschen geholfen." In diesem Zusammenhang kritisierte die Linken-Politikerin erneut scharf die der Türkei versprochene Finanzhilfe. "Die drei Milliarden Euro, die die EU an den Autokraten und IS-Unterstützer Erdogan überweisen will, sollte man sich sparen." Bei den Vereinten Nationen wäre das Geld sehr viel besser aufgehoben. "Die kümmern sich um die Flüchtlinge und nicht Erdogan."
