Wärmedeckmantel: Diskussion um das Heizungsgesetz geht in die nächste Runde
Der Wärmeakteur Michael Kellner von den Grünen hat die Koalitionspartner scharf ermahnt, bei der geplanten Reform des Heizungsgesetzes den Klimaschutz nicht zu verwässern. Seiner Meinung nach trägt die SPD Verantwortung dafür, das Ziel beizubehalten, nach dem jede neu installierte Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden muss. Kellner argumentiert, dass ohne diese Maßnahme die deutschen Klimaziele unerreichbar seien und Nutzer gleichzeitig vor den hohen Folgekosten veralteter Heizsysteme bewahrt werden.
Eine ähnliche Klarheit vermisst Kellner bei der CDU. Er wirft der Partei vor, eine Politik der Unsicherheit zu betreiben, die den Handwerkersektor ungeduldig auf klare Vorgaben warten lässt.
Die ehemalige Regierungscombo aus SPD, Grünen und FDP unter der Leitung des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck versprach eine entschlossene Politik. Nun, mit der geplanten umfassenden Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes durch die derzeitige Regierung, bleibt abzuwarten, in welche Richtung es gehen wird. Geplant ist, bis Ende Januar Eckpunkte für die Gesetzesreform vorzulegen, um sie im Februar durch das Kabinett zu leiten.
Vor allem der umstrittene Paragraf 71 des Gesetzes steht im Fokus, aufgrund der Anforderung, 65 Prozent erneuerbare Energien zu verwenden. Die CDU möchte hier Veränderungen anstoßen, während die SPD an dieser Regelung festhält.
Trotz anhaltender Kontroversen stehen milliardenschwere Fördermittel zur Verfügung, um auf klimafreundliche Heizsysteme umzusteigen. Doch gibt es starke Bedenken, dass diese Förderung gekürzt werden könnte. Kellners Rat an die Heizungsbesitzer ist eindeutig: Jetzt handeln, solange die Bedingungen günstig sind, denn zukünftige CO2-Preissteigerungen könnten fossile Brennstoffe deutlich verteuern.
