Wadephuls Zweifel an syrischer Rückkehrpolitik rufen parteiinternen Disput hervor
Außenminister Johann Wadephul sieht sich nach seiner Einschätzung zur freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat zunehmender Kritik aus den eigenen Reihen gegenüber. Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, äußerte sich gegenüber der „Bild“ dahingehend, dass Wadephuls Kommentar zum Status der Rückführungen scheinbar aus dem Zusammenhang gerissen sei. Krings betonte, dass der syrische Bürgerkrieg beendet sei und für viele Rückkehrer eine Heimkehr vertretbar erscheine. Die Verantwortung für den Wiederaufbau eines zerstörten Landes solle nicht von seinen Bürgern abgewiesen werden, argumentierte er weiter.
Wadephul allerdings äußerte nach einem Besuch in Syrien Zweifel daran, dass eine groß angelegte, freiwillige Rückkehr angesichts der erheblichen Zerstörungen möglich sei. In Harasta, einem stark beschädigten Vorort von Damaskus, zeigte er sich erschüttert über das Ausmaß der Verwüstung. Gleichzeitig unterstrich er, dass die syrische Regierung wert auf die Rückkehr der in Deutschland ausgebildeten jungen Syrer lege. Jedoch sei die Integrationsbereitschaft innerhalb Deutschlands nach wie vor willkommen. Zu der Frage der Rückführung von schwerkriminellen Personen betonte das Ministerium Gespräche mit der syrischen Regierung.
Sven Schulze, CDU-Chef in Sachsen-Anhalt, hinterfragte Wadephuls Ansicht öffentlich und forderte die Entwicklung einer Strategie zur raschen Rückkehr der Flüchtlinge. Er argumentierte, dass die teilweisen Zerstörungen in Syrien und die im Vergleich schlechteren Lebensbedingungen allein keine Hinderungsgründe sein sollten, um an einer Rückkehroption zu arbeiten.
Das von Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium hatte sich jüngst gegen sogenannte „Erkundungsreisen“ von Flüchtlingen nach Syrien ausgesprochen, da diese den Schutzstatus gefährden könnten. Trotz der Diskussionen um eine mögliche Rückkehrpolitik sieht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Debatte als „Scheinkonflikt“ und betonte die Einstimmigkeit im Handeln gegenüber kriminellen Rückführungen. Kanzleramtsminister Thorsten Frei betonte schließlich im Deutschlandfunk, dass die Bemühungen, Syrien zu stabilisieren, fortgesetzt würden, um Rückkehrmöglichkeiten zu schaffen. Regierungssprecher Stefan Kornelius unterstrich zudem, dass die Abschiebung schwerer Straftäter als klare Position der Bundesregierung zu verstehen sei, wie es auch Wadephul bekräftigte.
