Wadephul: Keine weiteren Maßnahmen gegen Israel notwendig

Berlin (dpa) - Außenminister Johann Wadephul hält trotz der wachsenden internationalen Kritik am Vorgehen im Gaza-Krieg nichts von weiteren Maßnahmen gegen Israel. «Die Bundesregierung wird darüber sicherlich noch mal beraten, welche exakte Position wir auf der EU-Ebene einnehmen. Nächste Woche schauen wir uns das noch einmal an, aber zum jetzigen Zeitpunkt glaube ich, dass wir bisher wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen haben und weitere nicht notwendig sind», sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Anfang August hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Teilstopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel verkündet. Der Kanzler begründete seine Entscheidung mit der israelischen Ankündigung, den Militäreinsatz im Gazastreifen ausweiten und die Stadt Gaza einnehmen zu wollen. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen, um die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Kurswechsel im Gaza-Krieg zu bewegen. Die Bundesregierung will bis zum informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs kommende Woche eine Position dazu finden. Für die Annahme bräuchte es die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Ohne ein Ja aus Rom oder Berlin ist diese derzeit nicht absehbar.

Palästina-Anerkennung verhärte nur israelische Position

Wadephul strebt im Nahost-Konflikt weiter eine Zweistaatenlösung an. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates abseits einer Verhandlungslösung sieht er kritisch: «Das bringt nur Verhärtung der israelischen Position, die ich auch nicht für richtig halte, um das klar zu sagen.» Mehrere Verbündete Deutschlands, darunter Frankreich und Großbritannien, hatten in den vergangenen Tagen einen Staat Palästina anerkannt.

Natürlich sei Deutschland nicht neutral in der Mitte, sondern parteiisch auf der israelischen Seite, meinte der CDU-Politiker. Er spreche Tag und Nacht mit beiden Seiten. Man müsse «das auf dem Verhandlungswege lösen. Das ist der Weg der deutschen Außenpolitik.»