Koalition ringt in Verhandlungsmarathon um Entlastungen
Berlin (dpa) - Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben das ganze Wochenende um Entlastungen in der Energiepreiskrise und die anstehenden Reformen beraten. Verhandelt wurde im Norden Berlins in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts am Tegeler See. Die Koalition wahrte dabei striktes Stillschweigen nach außen, um mögliche Verhandlungserfolge nicht zu gefährden. Unklar blieb bis Sonntagnachmittag, ob und in welcher Form anschließend mögliche Ergebnisse bekanntgegeben werden – wenn überhaupt, wurde das erst für Montag erwartet.
Bekannt wurde lediglich, dass nach einem Treffen der Parteichefs vom Samstag dann am Sonntag eine erweiterte Runde zusammenkommen sollte. Vortags hatten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Union sowie Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas für die SPD verhandelt. Dabei waren auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzstaatssekretär Björn Böning.
Streit über Umgang mit der Krise überschattet Verhandlungen
Überschattet waren die Gespräche von einer Eskalation des Streits unmittelbar vor dem Wochenende. Klingbeil hatte Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern am Freitag zu Krisenberatungen getroffen und trotz einer anderen Positionierung des Kanzlers medienwirksam auf die SPD-Positionen gepocht. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) trat kurzfristig vor die Kameras und übte scharfe Kritik: «Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind.» Merz forderte seine Parteifreundin daraufhin zur Zurückhaltung auf. Reiche bekam Kritik aus den eigenen Reihen, aber auch Rückendeckung.
Eine Vielzahl an Ideen wird diskutiert, bei denen die Koalitionäre nun versuchen auf einen Nenner zu kommen.
Was die SPD vorschlägt
Die SPD schlägt unter anderem eine sogenannte Übergewinnsteuer zur Abschöpfung außergewöhnlich hoher Krisenprofite von Energiekonzernen vor. Die Einnahmen daraus könnten nach Vorstellung der Sozialdemokraten zur Finanzierung einer Mobilitätsprämie für Bürger oder für eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer eingesetzt werden.
Daneben kann sich die SPD eine Senkung der Energiesteuern und einen Preisdeckel für Kraftstoffe vorstellen - alles Schritte, die Reiche ablehnt und die auch Merz skeptisch sieht.
Klingbeil betonte dagegen in der «Süddeutschen Zeitung»: «Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern.» Er fügte hinzu: «Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben.» Die «sehr fragile Waffenruhe» zwischen den USA und dem Iran werde leider nicht dazu führen, dass die Preise schnell wieder heruntergingen.
Was die Union vorschlägt
Wirtschaftsministerin Reiche plädiert für eine zeitweise Anhebung der Pendlerpauschale. Für die Güter- und Logistikbranche sollte aus ihrer Sicht die Dieselsteuer gesenkt werden.
Die Entlastungen sollten mit Mehrwertsteuereinnahmen finanziert werden, die wegen der hohen Preise gestiegen seien, erklärte sie. Klingbeil hingegen argumentiert, dass es bisher keine Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer gebe, weil die Menschen wegen der hohen Preise weniger Auto führen.
Reiche wiederum hat fast alle auch von Experten in den Raum geworfenen Vorschläge abgelehnt: einen Tankrabatt und eine Senkung der Kfz-Steuer genauso wie ein Tempolimit zum Spritsparen.
Welche Vorschläge sonst noch kursieren
In der politischen Diskussion kursieren viele weitere Vorschläge: Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher plädiert für Direktzahlungen statt steuerlicher Maßnahmen. Letztere seien wenig treffsicher und sozial unausgewogen, weil sie vor allem höhere Einkommen begünstigten. Ein Tempolimit oder autofreie Sonntage könnten zusätzlich Anreize setzen, den Verbrauch fossiler Energieträger zu senken.
Die Grünen fordern wie die SPD eine Übergewinnsteuer, um eine Senkung der Stromsteuer für alle damit zu finanzieren. Die AfD ist für eine Abschaffung der CO2-Bepreisung und der Senkung der Energiesteuer bei Kraftstoff, um die Preise an der Zapfsäule schnell zu senken. Die Linke schlägt ein «Energiekrisengeld» von 150 Euro vor und fordert eine Rückkehr zum 9-Euro-Ticket.
Worüber die Koalition daneben noch diskutiert
Aber nicht nur die Energiepreiskrise, die die Politik nun unter Handlungsdruck setzt, beschäftigt die Koalition bei ihren Marathon-Beratungen. Da sind auch noch die sowieso geplanten Reformprojekte, bei denen nach gemeinsamen Lösungen gesucht wird:
- So hatte die Bundesregierung grundlegende Reformen bei der Gesundheit angekündigt, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Eine Expertenkommission hatte Vorschläge für milliardenschwere Einsparungen gemacht.
- Außerdem geht es um Reformen bei der Pflege und der Rente.
- Im Fokus stehen auch steuerliche Entlastungen über eine Einkommensteuer-Reform, bei der aber die Gegenfinanzierung ungeklärt ist.
- Das alles steht zudem unter dem Eindruck der anstehenden Haushaltsberatungen, in denen geklärt werden muss, was eigentlich wie im kommenden Jahr finanziert werden kann.
