Vorstoß zur Entbürokratisierung: Breites Maßnahmenpaket im Bundeskabinett
Das Bundeskabinett hat heute umfassend über Maßnahmen zur Entbürokratisierung und wirtschaftliche Entlastungen beraten. Insgesamt fast 200 Vorschläge wurden eingereicht, von denen etwa 20 in konkrete Gesetzesinitiativen münden sollen. Acht der Vorschläge erhielten bereits heute grünes Licht. Durch diese Maßnahmen könnte eine Einsparung im einstelligen Milliardenbereich erzielt werden. Karsten Wildberger, Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, motivierte die Ministerien bereits im Sommer zur Einreichung der Vorschläge.
Er deutete ein umfangreiches Maßnahmenpaket an, das so in der Vergangenheit nicht zu sehen war. Besonders im Fokus stehen Entlastungen im Pass- und Ausweiswesen der Bundespolizei sowie Vereinfachungen in Arzneimittel-, Immobilienrecht und Straßenverkehr. Auch soll die Digitalisierung von Visumverfahren und die Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung angegangen werden. Von Arbeitsministerin Bärbel Bas werden Vorschläge zur Modernisierung und Digitalisierung im Arbeitsschutz erwartet, die die Wirtschaft um 200 Millionen Euro im Jahr entlasten könnten. Ein zentraler Punkt ist die Abschaffung der Pflicht kleinerer Betriebe, einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen, sowie die Vereinfachung in größeren Unternehmen.
Ein besonderes Highlight des Pakets ist die "Work-and-Stay-Agentur". Diese soll als zentrale Anlaufstelle für internationale Fachkräfte dienen, um den Prozess der Arbeitsmigration zu erleichtern. Hierbei sollen alle Anträge digital abgewickelt werden, was den Prozess für alle Beteiligten effizienter gestaltet. Das Justizministerium plant zudem, Grundstückskaufverträge vollständig digital abzuwickeln, was eine beträchtliche Entlastung von bis zu 50 Millionen Euro bewirken könnte. Ein weiterer Fokus liegt auf der Digitalisierung von Anträgen im Bereich der Zwangsvollstreckung. Zudem bringt das Wirtschaftsministerium Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Gewerbeordnung ein, während das Verkehrsministerium Erleichterungen im Straßenverkehr anvisiert.
