Vorschlag für Gesellschafts-Pflichtjahr stößt auf Kritik
Berlin - Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr stößt beim Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Opposition auf Kritik.
Der SoVD sieht freiwilliges soziales Engagement als wertvoller an als ein Pflichtjahr. "Was man freiwillig tut, erledigt man oft mit mehr Herz als eine wohlmöglich als lästige Pflicht empfundene Aufgabe", sagte die Vorstandschefin des SoVD, Michaela Engelmeier, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Der Staat sollte also mehr motivieren als verpflichten."
Ihr machten die derzeitigen Kürzungen des Bundesfreiwilligendienstes Sorgen. "Diese Zeit prägt diese jungen Menschen - knapp 70 Prozent können sich danach einen Job im Sozialen vorstellen", so Engelmeier. Dass an dieser Stelle gekürzt würde, sei gerade in Zeiten des Fachkräftemangels "eine Katastrophe". Wenn Plätze gestrichen würden, dann würden in erster Linie Bedürftige leiden, erklärte sie.
Dass gerade auch Rentner in den Blick genommen würden, läge wie bei jungen Menschen daran, dass Erwerbstätige ausgelastete seien. "Richtig ist, das solidarisches Verhalten für alle Generationen gelten sollte", so Engelmeier. "Wer aber nach mehr als 40 Jahren Erwerbstätigkeit in Rente geht, hat bis dahin schon eine große Lebensleistung erbracht." Viele Senioren würden auch in der Rente ehrenamtlich arbeiten. "Dies sollte man wertschätzen und zur Nachahmung motivieren, aber nicht zur Pflicht machen."
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, lehnt den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ebenfalls ab. "Anstatt jetzt lange über verpflichtende Modelle zum Gesellschaftsjahr zu debattieren, für die es einer Grundgesetzänderung bedürfte, setzen wir auf Freiwilligkeit", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die bestehenden Freiwilligendienste sollten wir insgesamt stärken und für mehr Engagement in vielen sozialen und ökologischen Bereichen, dem THW oder der Feuerwehr werben."
Es gebe "enormes Potenzial, freiwillige Kräfte zu gewinnen, gerade in der Bundeswehr, die als Arbeitgeber deutlich attraktiver werden muss", so Haßelmann. "Eine ambitionierte Freiwilligkeitsstrategie ist der richtige Weg, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern."
Die SPD sieht derzeit keine Chance für die Einführung des von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ins Spiel gebrachte gesellschaftliche Pflichtjahr. "Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Und bei aller Präferenz setzt die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag voraus."
Diese sei jedoch "absehbar nicht erkennbar, so dass wir uns auf das jetzt Machbare für mehr Sicherheit fokussieren sollten". Das sei ein freiwilliger Wehrdienst etwa "mit starken finanziellen Anreizen mit bis zu 2.300 Euro netto pro Monat", sagte der SPD-Politiker.
Linken-Chef Jan van Aken hatte bereits am Morgen gegenüber den Sendern RTL und ntv einer Grundgesetzänderung für Pflichtdienste eine Absage erteilt. Die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag könnte damit nur noch erreicht werden, wenn neben den Regierungsfraktionen von Union und SPD auch die AfD zustimmen würde.
