Vorratsdatenspeicherung: Bundesjustizministerin nach EU-Klage unter Beschuss

Berlin (dts) - Weil Deutschland wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung aus Brüssel eine Strafe von 300.000 Euro täglich droht, ist Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von ihrem Koalitionspartner attackiert worden. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), warf der Ministerin im Nachrichtenmagazin "Focus" vor, mit zweierlei Maß zu messen: "Von den Bürgern erwartet sie Rechtstreue, sie selbst verstößt aber seit Jahren hartnäckig gegen geltendes Recht." Angesichts der hohen Strafzahlung an die EU-Kommission nannte CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger es in "Focus" "inakzeptabel, dass der Steuerzahler für die ideologische Verweigerungshaltung der Justizministerin geradestehen muss".

Die Richtlinie aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass die EU-Länder zur Bekämpfung schwerer Kriminalität Verbindungsdaten von Telefon- und Internetnutzern für sechs Monate speichern müssen, auch ohne konkreten Ermittlungsansatz. Rückendeckung erhält die Justizministerin von den Liberalen aus Brüssel. Alexander Alvaro (FDP), Vizepräsident des EU-Parlaments, nannte die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in "Focus" "nicht realistisch". In Brüssel bestehe zu diesem Thema noch viel Diskussionsbedarf. Die Strafzahlungen, ein übliches Verfahren, würden im Inland "instrumentalisiert, um politischen Druck aufzubauen", kritisierte Alvaro am Rande der Digitalkonferenz "Digital Life Design" (DLD) in Moskau. Die von der EU-Kommission angekündigte Überarbeitung der Richtlinie werde so schnell nicht kommen, zeigt sich der Politiker in "Focus" überzeugt, weil man in Wahrheit "das Thema am liebsten versanden lassen will".