Vorrangige Entscheidungen: Stromsteuer und Mütterrente im Fokus
Ministerpräsident Daniel Günther. äußerte sich kritisch zu den jüngsten Beschlüssen des Koalitionsausschusses von Union und SPD. Im Gespräch mit dem "Berlin Playbook Podcast" von "Politico" machte der CDU-Politiker deutlich, dass er die begrenzte Reduzierung der Stromsteuer und die vorgezogene Ausweitung der Mütterrente als fragwürdige Prioritätssetzung empfindet.
Ursprünglich war von einer umfassenden Senkung der Stromsteuer, die auch private Haushalte einbezieht, die Rede. Diesbezüglich zeigte sich Günther enttäuscht über das fehlende Einvernehmen innerhalb der Koalition. Obwohl die Entscheidung die Dynamik der frisch gestarteten Zusammenarbeit zwischen Union und SPD leicht bremse, lobte Günther dennoch den bislang positiven Verlauf der Partnerschaft.
Gleichzeitig verteidigte er Finanzminister Lars Klingbeil gegen parteiinterne Kritik. Er betonte die Unangemessenheit, die Verantwortung für die aktuelle Entscheidung allein bei Klingbeil zu suchen, und wies darauf hin, dass alle Akteure der Koalition Verantwortung tragen.
Die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses bestätigen nun, dass es vorerst keine Senkung der Stromsteuer für private Verbraucher geben wird, entgegen der ursprünglichen Ankündigung im Koalitionsvertrag. Stattdessen sollen Entlastungen durch die Reduzierung der Strom-Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage erzielt werden.
Für produzierende Unternehmen bleibt die Senkung der Stromsteuer bestehen. Zudem wurde eine Vereinheitlichung der Mütterrente beschlossen, die ab 2027 greifen soll, um Erziehungszeiten vor 1992 geborener Kinder stärker zu berücksichtigen.
