Vorbereitungen auf mögliche Warnstreiks intensiviert sich: Ein Blick auf den öffentlichen Dienst
Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst könnten in den kommenden Wochen an Intensität gewinnen, was sowohl Autofahrer als auch Eltern von Kita- und Schulkindern sowie Patientinnen und Patienten betreffen dürfte. Frank Werneke, der Chef der Gewerkschaft Verdi, machte in einem Interview deutlich, dass gegebenenfalls mit Streiks zu rechnen sei. Dies hänge von den Ergebnissen der zweiten Verhandlungsrunde am 15. und 16. Januar ab, wenn die Spitzen von Verdi und dem dbb Beamtenbund erneut mit den Arbeitgebern der Landesbeschäftigten zusammentreffen.
Die Verhandlungen zielen darauf ab, einen neuen Tarifvertrag für mehr als 900.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder auszuhandeln, wobei die bisher gestellten Forderungen von einer Erhöhung um sieben Prozent bzw. mindestens 300 Euro pro Monat als zu hoch angesehen werden. Hessen ist von diesen Verhandlungen nicht betroffen, da dort separat verhandelt wird.
Die Stimmungs- und Protestbereitschaft ist bereits in Berlin spürbar, wo es in Kitas, Schulen und Bezirksämtern zu Arbeitsniederlegungen kommt. Auch in anderen öffentlichen Bereichen wie Unikliniken und dem Straßendienst könnten ähnliche Aktionen folgen. Die Gewerkschaften zielen darauf ab, mit möglichst geringem Aufwand eine maximale Wirkung zu erzielen, wobei die Grundversorgung in sensiblen Bereichen wie dem Gesundheitswesen durch Notdienstvereinbarungen sichergestellt wird.
Frühere Streiks, wie etwa bei den Straßenmeistereien auch im Winter, zeigten bereits spürbare Auswirkungen. Unterdessen äußerte Werneke auch, dass die vergangenen Vereinbarungen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen als Maßstab gelten könnten. Trotzdem kritisierte er die Arbeitgeber für ihre bisherige Verhandlungsbereitschaft und forderte ein substanzielles Angebot in der nächsten Runde. Er betonte die demokratische Partizipation durch die Tarifverhandlungen und warnte vor Fehleinschätzungen seitens der Arbeitgeber hinsichtlich der Forderungen der Gewerkschaften.
