Vor Warnstreiktag: Arbeitgeber attackieren Gewerkschaften

Berlin (dpa) - Vor dem großen Warnstreiktag im öffentlichen Verkehr in Deutschland werfen Deutschlands Arbeitgeber den Gewerkschaften überzogenes Handeln vor. «Wer so handelt, handelt unverhältnismäßig und gefährdet die Akzeptanz für das Streikrecht», sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der Chef Bahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, verteidigte den gemeinsamen Warnstreik mit Verdi und betonte, mit dem Streikrecht verantwortungsvoll umzugehen: «Nein, wir übertreiben nicht», sagte Burkert am Freitag.

Bundesregierung schaltet sich ein

Die Bundesregierung rief die Tarifparteien zu einer baldigen Verhandlungslösung auf. Sprecher Steffen Hebestreit wies darauf hin, dass das Streikrecht ein Grundrecht sei. Grundsätzlich rufe man aber dazu auf, «dass die Tarifpartner bald zu einer tragfähigen Lösung finden, damit die Auswirkungen eines solchen Streiks nicht zu arg sind für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land».

An diesem Montag soll der Verkehr umfassend lahmgelegt werden. Der beispiellose Warnstreik umfasst den Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr auf der Schiene, den kommunalen Nahverkehr, viele deutsche Flughäfen, die Wasserstraßen und Häfen sowie Autobahnen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Verdi kämpfen für mehr Einkommen in unterschiedlichen Tarifrunden.

Spediteure und Handel fordern mehr Flexibilität am Wochenende. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, nannte es sinnvoll, das Sonntagsfahrverbot aufzuheben. Die Logistikbranche warnte in «Bild» vor einem «Versorgungschaos». Die Deutsche Bahn sieht keine Möglichkeit für einen Notfahrplan im Fernverkehr, versorgungsrelevante Transporte könnten nicht versprochen werden. Auch der Bahnverkehr nach Österreich ist betroffen. Die Warnstreiks wirken sich auch auf die internationalen Verbindungen von und nach Tschechien aus.

Passagiere der Lufthansa müssen sich bereits am Sonntag auf Ausfälle einstellen. Am Flughafen München finden dann - abgesehen von humanitären Flügen - keine Lufthansa-Flüge statt, wie die Airline mitteilte. Hinzu kommt am Montag der Flughafen Frankfurt. Auch an anderen größeren Airports finden am Montag keine regulären Flüge statt. Bei Tuifly laufen Vorbereitungen für Umbuchungen und die Verschiebung von Urlaubsflügen. Sowohl bei Mietwagen als auch bei Fernbussen stiegen die Buchungen und Suchanfragen deutlich. Bei Mietwagen kam es zudem teilweise zu deutlichen Preissteigerungen.

Warnung vor Radikalisierung

Verdi-Chef Frank Werneke sagte im Sender Phoenix, der Tag werde für große Teile der Bevölkerung eine Belastung darstellen, aber besser sei ein Tag mit Belastung, «dann allerdings mit der Perspektive, zu einem Tarifabschluss zu kommen, als ein wochenlanger Arbeitskampf».

Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge, rief die Gewerkschaften zu konstruktiven Zeichen für die am Montag beginnende dritte Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes auf - neben den Tarifgesprächen bei der Bahn entscheidender Hintergrund für die Warnstreiks. «Die Gewerkschaften sollten aufpassen, dass sie nicht überziehen», sagte Welge.

Kampeter mahnte, der Kampf um Mitglieder dürfe die Tarifautonomie in Deutschland nicht radikalisieren. «Ein Blick nach Frankreich zeigt, wohin es führt, wenn man sich auf die schiefe Ebene begibt.» In Frankreich wird vergleichsweise häufig gestreikt - zuletzt besonders heftig gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron.

Der EVG-Chef sagte zum Streikrecht, «es ist ein scharfes Schwert, mit dem wir auch sehr verantwortungsvoll umgehen». Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), sagte im Deutschlandfunk, im Tarifkonflikt von EVG und Verdi gehe es um Forderungen für Bezahlung und Tarifverträge. Mit Blick auf den gemeinsamen Warnstreik mit Verdi nannte es Burkert «sicherlich historisch, dass wir zeitgleich das Momentum haben, dass wir in schwierigen Tarifverhandlungen stehen».

Internationale Streik-Welle

Das Recht zur Bildung von Gewerkschaften steht in Deutschland im Grundgesetz, das auch einen besonderen Schutz für Arbeitskämpfe vorsieht. In Frankreich haben Streiks eine andere Stellung als in Deutschland und finden häufiger statt. Das Streikrecht ist liberaler: Streiks gibt es nicht nur im Rahmen von Tarifverhandlungen, und oft geht es um politische Ziele. Anders als in Deutschland gibt es zudem zahlreiche hochpolitische Richtungsgewerkschaften, die um Einfluss buhlen und dabei verstärkt auf die Macht der Straße setzen.

Die starke Beteiligung an Streiks und Protesten und auch die etwas kämpferischere Haltung in Frankreich geht auch darauf zurück, dass das Land die jahrhundertelange Erfahrung hat, dass soziale Bewegungen erfolgreich sein können. Konflikte prägen den politischen Diskurs und auch das Verhältnis von Arbeitgebern zu Arbeitnehmern stärker.

Auch in Großbritannien gibt es seit vergangenem Sommer Streiks in mehreren Branchen. Hunderttausende Mitarbeiter der Bahn- und Streckenbetreiber, Pflegekräfte, Ärzte und Rettungswagenfahrer sowie Lehrerinnen und Lehrer und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst legten in mehreren Wellen die Arbeit nieder. Nach einem anfänglich kompromisslosen Standpunkt der Regierung zeichnen sich inzwischen Gesprächsbereitschaft und erste Einigungen ab. Der Generalsekretär der Bahngewerkschaft RMT, Mick Lynch, wurde zum Gesicht der Streiks, die bei Umfragen bislang überwiegend auf Verständnis stießen.

Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei der Streikaktivität im Mittelfeld. Auf 1000 Beschäftigte kommen im langjährigen Schnitt pro Jahr etwa 18 arbeitskampfbedingte Ausfalltage, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung errechnet hat. Streikmeister unter den 18 im Zeitraum von 2011 und 2020 untersuchten Staaten bleiben demnach die Belgier und die Franzosen.

Ungewöhnliche Überschneidung

Ungewöhnlich am geplanten Warnstreiktag von EVG und Verdi ist, dass er sich mit den Verhandlungen überschneidet - nämlich der in Potsdam beginnenden dritten Runde für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Rechtlich ist das Vorgehen aber möglich, wie Thorsten Schulten vom Institut WSI der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sagte. Auch einem großangelegten Warnstreik mitsamt Überschneidung von zwei Tarifbereichen steht nach Einschätzung von Schulten nichts im Weg. Die Arbeitgeber sehen in dem umfassenden Ausstand die rechtlichen Grenzen zumindest ausgereizt.

Im Nahverkehr sind allein in den Zügen der bundeseigenen Deutschen Bahn täglich mehr als drei Millionen Menschen unterwegs. Dazu kommen noch Regionallinien privater Konkurrenten und Busse. Den Fernverkehr mit ICE und Intercity nutzen nach jüngsten Konzerndaten für 2021 täglich mehr als 200.000 Fahrgäste. An den größeren Verkehrsflughäfen in Deutschland wurden im vergangenen Jahr 165 Millionen Passagiere gezählt - das sind rechnerisch mehr als 450.000 Fluggäste am Tag.