Vor dem Stahlgipfel: Politische Hilfe für die Industrie gefordert
Die SPD fordert im Vorfeld des wichtigen Stahlgipfels im Kanzleramt konkrete Unterstützung für die angeschlagene Stahlbranche. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, betonte die Notwendigkeit nachhaltiger politischer Maßnahmen, um sowohl der Stahl- als auch der chemischen Industrie, die beide als Grundpfeiler der industriellen Wertschöpfung gelten, zu helfen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat für den 6. November wichtige Akteure der Stahlbranche sowie Ministerpräsidenten der Bundesländer mit starker Stahlindustrie eingeladen. Der Fokus des Treffens liegt auf den Themen Resilienz, Handelsbeziehungen und Energiepreise. Hochrangige Regierungsmitglieder, darunter Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Arbeitsministerin Bärbel Bas, werden ebenfalls teilnehmen.
Besonders im Mittelpunkt steht die Herausforderung der Energiekosten. Wiese hob hervor, dass Maßnahmen wie die Einführung eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises, eine tragfähige Kraftwerksstrategie und die Begrenzung der Netzentgelte dringend erforderlich seien, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern. Weiterhin forderte er eine Überprüfung überflüssiger Vorschriften.
Darüber hinaus betonte Wiese die Wichtigkeit einer klaren Haltung gegenüber Ländern, die die Regeln der Welthandelsorganisation nicht einhalten, da dies den fairen Wettbewerb und die wirtschaftliche Stabilität gefährde. Die Probleme liegen auch in der Abhängigkeit von Abnehmerbranchen wie der Autoindustrie und dem Druck durch Billigimporte aus China.
Die EU-Kommission plant Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Stahlindustrie, darunter eine Halbierung der zollfreien Importmengen und eine Erhöhung der Zölle. Die deutsche Bundesregierung arbeitet zudem an der Einführung eines staatlich gestützten, niedrigeren Strompreises für die Industrie.
