Von Notz kritisiert CDU: Forderung nach Ausschluss russlandfreundlicher Stimmen aus Koalitionsverhandlungen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat zur Schadensbegrenzung im Kontext der Koalitionsverhandlungen an Friedrich Merz, den Vorsitzenden der CDU, appelliert. Von Notz fordert, jene Politiker aus den Verhandlungen auszuschließen, die sich mit potenziellen Ansätzen zur Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland auseinandersetzen. Er betonte die sicherheitspolitische Dringlichkeit angesichts der aktuellen Bedrohungslage durch Russland für Deutschland und Europa. Wenn Merz glaubwürdig bleiben wolle, müsse er jene Mitglieder umgehend aus den Verhandlungsteams entfernen, die zuletzt derartige Gedankenspiele geäußert hätten, so von Notz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Kritik entzündete sich insbesondere an Äußerungen von Jan Heinisch und Thomas Bareiß. Heinisch, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, hatte im Politico-Newsletter angemerkt, dass nach einem gerechten und sicheren Frieden Gespräche über russisches Gas wieder möglich sein müssten. Thomas Bareiß, Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, hatte auf LinkedIn eine Diskussion um eine potenzielle Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 kommentiert, die in Verbindung mit möglichen amerikanisch-russischen Abkommen stehen könnte. Bareiß betonte, dass ein erneuter Gasfluss im Rahmen normalisierter Beziehungen und aufgehobener Embargos wieder denkbar wäre, womöglich sogar unter US-amerikanischer Kontrolle – dies sei eine Frage des Marktes.
Die Pipeline Nord Stream 2, ehemals zur Lieferung von russischem Gas über die Ostsee nach Deutschland vorgesehen, wurde nie in Betrieb genommen. Die damalige Ampel-Regierung stoppte das Projekt im Zuge des russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar 2022. Eine CDU-Sprecherin relativierte später die Spekulationen um eine Wiedereröffnung als Einzelmeinungen und nicht konform mit der Parteiposition. Ziel bleibe es, die Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu sichern.
Von Notz zeigte sich enttäuscht über das, was er als halbherzige Reaktion der CDU bezeichnete. Insbesondere die Stille aus den Reihen der SPD irritiere ihn, da hier ein deutlicheres Zeichen für eine klare Trennung von russischen Interessen erwartet werde. Er kritisierte, die Aussagen von Merz ließen indirekt darauf schließen, dass die sogenannten "Moskau-Connection" weiterhin Akzeptanz in der Union findet.
