Von der Leyen sagt Trump neuen Plan zu russischer Energie zu
Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump eine Initiative für einen schnelleren Stopp aller europäischen Öl- und Gasimporte aus Russland angekündigt. Russlands Kriegswirtschaft finanziere das Blutvergießen in der Ukraine und werde durch die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe aufrechterhalten, schrieb die deutsche Politikerin in sozialen Netzwerken. Um dem ein Ende zu setzen, werde die EU-Kommission vorschlagen, den Ausstieg aus russischen fossilen Importen zu beschleunigen.
Thema des «konstruktiven Telefonats» mit Trump waren nach Angaben von der Leyens weitere Schritte, um den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen. Sie kündigte dabei erneut auch die zügige Vorlage eines Vorschlags für das mittlerweile 19. Paket mit EU-Russland-Sanktionen an. Dieses soll sich demnach insbesondere gegen Russlands Banken und den Energiesektor sowie gegen die Nutzung von Kryptowährungen zur Umgehung von Sanktionen richten.
Details zu den Überlegungen für einen rascheren Ausstieg aus russischen Energieimporten nannte von der Leyen nicht. Das derzeitige Konzept aus dem Juni sieht vor, dass erst von 2028 an gar kein Gas mehr aus Russland in die Staatengemeinschaft eingeführt wird. 2024 machten Gaslieferungen aus Russland Angaben der EU-Kommission zufolge knapp 19 Prozent aller Importe aus.
Öleinfuhren sollen den bisherigen Plänen der Kommission zufolge bis Ende 2027 vollständig gestoppt werden vor. Trotz eines deutlichen Rückgangs der Importe seit Kriegsbeginn kamen 2024 nach EU-Angaben noch immer nach 13 Millionen Tonnen russisches Rohöl auf den europäischen Markt.
Erfolgsaussichten sind unklar
Trump hatte zuletzt weitere Russland-Sanktionen der Vereinigten Staaten daran geknüpft, dass die europäischen Partner hohe Zölle auf chinesische Importe erheben und kein russisches Öl mehr kaufen. Da er auch das Nato-Land Türkei einschloss, ist nun allerdings unklar, ob eine EU-Initiative ihm ausreicht. Grund ist, dass die Türkei von Russland im großen Stil günstige Energie bezieht und bislang nicht hat erkennen lassen, daran schnell etwas ändern zu wollen.
Von den EU-Staaten beziehen noch Ungarn und die Slowakei viel russisches Öl. Zudem wird noch immer im großen Stil Flüssigerdgas aus Russland in die EU importiert.
