Von der Leyen kündigt neues Jobcenter-Konzept an
Da die derzeitige Praxis der Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagenturen bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern vom Bundesverfassungsgericht beanstandet wurde, sei nun eine pragmatische Lösung gefragt. Für die Betroffenen werde sich dadurch «nicht viel ändern». Von der Leyens Aussagen laufen auf eine Trennung der Aufgabenwahrnehmung hinaus.
Für die SPD forderte Fraktionsvize Hubertus Heil die Ministerin auf, bei der Reform der Jobcenter «mehr Kreuz, mehr Mut» zu zeigen, um die Langzeitarbeitslosen auch künftig aus einer Hand betreuen zu können. Dies erfordert aber eine Änderung des Grundgesetzes. Von der Leyen bezweifelte, dass es dafür die erforderliche Zwei-Drittel- Mehrheit gibt.
Zu Beginn hatte die Ministerin davor gewarnt, die Krise am Arbeitsmarkt bereits als überwunden zu betrachten. «Wir sind noch lange nicht über den Berg.» Die Prognosen seien aber nicht mehr so düster wie vor wenigen Monaten. Die Arbeitslosenzahl werde in diesem Jahr voraussichtlich die Vier-Millionen-Marke «nicht überschreiten», sagte von der Leyen bei ihrem ersten Parlamentsauftritt nach ihrem Wechsel vom Familien- ins Arbeitsministerium.
Am dritten Tag der Haushaltswoche stehen heute im Bundestag die Etats von fünf Ministerien zur Debatte. Bis Freitag wird der Bundestag über alle Einzeletats beraten haben. Ende März steht der Bundeshaushalt 2010 zur Verabschiedung an.
Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Rekordverschuldung für das Haushaltsjahr 2010 gegen massive Vorwürfe der Opposition verteidigt und die Bürger auf noch jahrelange Entbehrungen eingestimmt. Das Niveau vor der Krise werde nicht vor 2013 erreicht.
Die Kanzlerin hielt trotz einer Nettokreditaufnahme von 86 Milliarden Euro - das ist die höchste Neuverschuldung seit Gründung der Bundesrepublik - an den geplanten Steuersenkungen fest.
SPD, Linke und Grüne warfen der schwarz-gelben Regierung in der Generalaussprache über den Bundesetat einen eklatanten Fehlstart vor. Union und FDP hätten in ihrer bisher dreimonatigen Amtszeit beispiellos den Vertrauensvorschuss der Bürger verspielt, meinte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
