Von der Leyen bezeichnet Börsensteuer als Frage der Gerechtigkeit
15. Januar 2012, 08:14 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die Einführung einer Börsensteuer, auch unterhalb der Europäischen Union als "einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit" angemahnt und eingefordert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" kündigte sie zugleich ein Konzept zur Zuschussrente als Beitrag gegen Altersarmut noch für dieses Jahr an. In der Frage einer marktkonformen Regelung für eine verträgliche Lohnuntergrenze zur Eingrenzung der Mindestlöhne gehe es ebenfalls für die Union entscheidend um das Gerechtigkeitsprinzip.
"Ich werde mit Verve dafür werben, dass wir den Mindestlohn noch in dieser Legislatur umzusetzen. Sonst kommt das in das nächste Wahlprogramm und damit in den nächsten Koalitionsvertrag", sagte die CDU-Politikerin. "Für die Union ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir Mechanismen für eine marktwirtschaftlich ausgehandelte Lohnuntergrenze entwickeln." Die Union werde ihre Position "in einigen Wochen endgültig geklärt haben. Dann beginnen wir die Gespräche mit dem Koalitionspartner." Gerechtigkeit sei für die Union ein zentraler Wert. "Wir lassen nicht nur die freien Marktkräfte walten sondern ziehen die notwendigen sozialen Leitplanken ein. Deshalb wollen wir auch eine Lohnuntergrenze, die eine klare Grenze zu Dumpinglöhnen markiert", sagte Frau von der Leyen. "Bei der Rente müssen wir dafür sorgen, dass die Lasten gerecht zwischen den Generationen ausbalanciert werden. Dazu werden wir in diesem Jahr eine Zuschussrente erarbeiten, die verhindert, dass Niedriglöhner und viele Frauen am Ende eines arbeitsreichen, verantwortungsvoll geführten Lebens für das Nötigste zum Amt gehen müssen", so die Bundesarbeitsministerin. "Die CDU steht dafür, dass der gemeinsam erarbeitete Wohlstand gerecht verteilt wird." Im Ringen um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die von der FDP allenfalls im Rahmen der EU-Gemeinschaft der 27 Mitgliedsstaaten akzeptiert wird, verwies die CDU-Politikerin auf einen entsprechenden klaren Beschluss des CDU-Bundesparteitages, der die Steuer ebenfalls im EU-Rahmen vorsieht. "Aber wenn das nicht geht, müssen wir zunächst in der Eurogruppe darüber sprechen." Die Finanztransaktionssteuer sei ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. "Wir werden die Diskussion beharrlich und intensiv in Europa, aber auch mit unserem Partner führen. Es gehört sich so in einer Koalition, dass man nur miteinander Entscheidungen fällen kann. Alleingänge kann es da nicht geben", so Ursula von der Leyen. "Es ist absurd, dass heute in Millisekunden an der Börse Milliardengeschäfte getätigt werden, von denen kein Cent in der Realwirtschaft ankommt, aber beim Platzen der Blase haben die Gesellschaft und die Realwirtschaft den Schaden zu tragen."
"Ich werde mit Verve dafür werben, dass wir den Mindestlohn noch in dieser Legislatur umzusetzen. Sonst kommt das in das nächste Wahlprogramm und damit in den nächsten Koalitionsvertrag", sagte die CDU-Politikerin. "Für die Union ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir Mechanismen für eine marktwirtschaftlich ausgehandelte Lohnuntergrenze entwickeln." Die Union werde ihre Position "in einigen Wochen endgültig geklärt haben. Dann beginnen wir die Gespräche mit dem Koalitionspartner." Gerechtigkeit sei für die Union ein zentraler Wert. "Wir lassen nicht nur die freien Marktkräfte walten sondern ziehen die notwendigen sozialen Leitplanken ein. Deshalb wollen wir auch eine Lohnuntergrenze, die eine klare Grenze zu Dumpinglöhnen markiert", sagte Frau von der Leyen. "Bei der Rente müssen wir dafür sorgen, dass die Lasten gerecht zwischen den Generationen ausbalanciert werden. Dazu werden wir in diesem Jahr eine Zuschussrente erarbeiten, die verhindert, dass Niedriglöhner und viele Frauen am Ende eines arbeitsreichen, verantwortungsvoll geführten Lebens für das Nötigste zum Amt gehen müssen", so die Bundesarbeitsministerin. "Die CDU steht dafür, dass der gemeinsam erarbeitete Wohlstand gerecht verteilt wird." Im Ringen um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die von der FDP allenfalls im Rahmen der EU-Gemeinschaft der 27 Mitgliedsstaaten akzeptiert wird, verwies die CDU-Politikerin auf einen entsprechenden klaren Beschluss des CDU-Bundesparteitages, der die Steuer ebenfalls im EU-Rahmen vorsieht. "Aber wenn das nicht geht, müssen wir zunächst in der Eurogruppe darüber sprechen." Die Finanztransaktionssteuer sei ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. "Wir werden die Diskussion beharrlich und intensiv in Europa, aber auch mit unserem Partner führen. Es gehört sich so in einer Koalition, dass man nur miteinander Entscheidungen fällen kann. Alleingänge kann es da nicht geben", so Ursula von der Leyen. "Es ist absurd, dass heute in Millisekunden an der Börse Milliardengeschäfte getätigt werden, von denen kein Cent in der Realwirtschaft ankommt, aber beim Platzen der Blase haben die Gesellschaft und die Realwirtschaft den Schaden zu tragen."
