Von Bafög bis Klebefleisch: Mammutprogramm im Bundesrat

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat bei seiner zweiten Sitzung nach der Sommerpause ein neues Präsidium gewählt - zum ersten Mal steht der Länderkammer mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Frau vor. Die Länder machten überdies den Weg für die Erhöhung der Studienförderung endgültig frei.

STUDIENFÖRDERUNG: Die Erhöhung der Ausbildungsbeihilfe Bafög ist endlich unter Dach und Fach. Hunderttausende Schüler und Studenten erhalten rückwirkend zum 1. Oktober mehr Geld. Im Durchschnitt steigt die Ausbildungsbeihilfe um zwei Prozent oder 13 Euro im Monat. Der Höchstsatz klettert von 648 auf 670 Euro. Die Anhebung kostet rund 500 Millionen Euro.

PRÄSIDIUM: Neue Bundesratspräsidentin ist die nordrhein- westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD). Sie steht als erste Frau ab 1. November an der Spitze der Länderkammer. Das Amt übernimmt sie von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Der Vorsitz wechselt jährlich. Zu Vizepräsidenten des Bundesrates wurden Börnsen (als scheidender Präsident) und der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU) als nächster Bundesratspräsident gewählt.

LEBENSMITTEL: Wenn Hersteller Fleischteile zusammenkleben, wird Schinken zu Formfleisch. Die Länder wollen, dass «Klebefleisch» genau gekennzeichnet wird. Auf der Verpackung soll die Aufschrift «Formfleisch - aus zusammengesetzten Fleischstücken» Pflicht sein.

TIERSCHUTZ: Pferde sollen in Deutschland nicht mehr mit Brandzeichen gequält werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will das umsetzen.

GESUNDHEITSREFORM: Die SPD-Länder sind mit ihrer Forderung gescheitert, die umstrittene Reform der Gesundheitsfinanzierung zu stoppen. Ein Antrag, die Neuregelung mit unbegrenzt möglichen Zusatzbeiträgen für die 50 Millionen Kassenmitglieder fallenzulassen und einen neuen Entwurf vorzulegen, fand keine Mehrheit. Unionsregierte Länder forderten allerdings Korrekturen und setzten sich für eine besser Finanzierung der Krankenhäuser ein.

PRESSEFREIHEIT: Die Bundesländer sind uneins über die Bewertung eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Stärkung der Pressefreiheit. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden können, wenn sie ihnen zugespieltes Material veröffentlichen.

BETREUUNGSRECHT: Die Länder wollen bei der geplanten Änderung im Betreuungs- und Vormundschaftsrecht mitreden. Die Novelle soll Kinder besser vor Misshandlungen und Vernachlässigungen schützen.

SPARPAKET: Die Länder fordern Korrekturen am 80-Milliarden- Sparpaket der Bundesregierung. Die Kürzungspläne von Schwarz-Gelb seien unsozial. «Die Regierung spart vielfach an der falschen Stelle», sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD).

ATOM-LAUFZEITEN: Mehrere SPD-Länder wollen die von der Regierung beschlossenen längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke stoppen. Doch ob dies im Bundesrat gelingt, ist offen. Berlin, Brandenburg, Nordrhein- Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern, es müsse beim unter Rot-Grün vereinbarten Atomausstieg bleiben und der Bundesrat dürfe bei der Entscheidung über die Koalitionspläne nicht umgangen werden. Bremen schloss sich der Kritik an.