Söder schlägt GroKo-Revival vor und erntet Kritik aus der Ampelkoalition
CSU-Chef Markus Söder hat einen bemerkenswerten Vorstoß in die politische Debatte eingebracht, indem er sich für eine Neuauflage der großen Koalition mit der SPD nach den nächsten Bundestagswahlen ausspricht. Söders Feststellung, dass die aktuellen politischen Herausforderungen auf den Gebieten der Wirtschafts-, Außen- und Migrationspolitik die Zusammenarbeit mit den Grünen ausschließen und eine weitere Amtszeit von Olaf Scholz unwahrscheinlich machen, sorgt für Aufsehen. Er prognostizierte eine SPD ohne Scholz in der Nachwahl-Ära, wobei er Hoffnung in den möglichen Aufstieg von Verteidigungsminister Boris Pistorius legt – als potenziellen 'Juniorpartner' in einer solchen Koalition.
Diese Äußerungen zogen prompt Widerspruch von den aktuellen Ampel-Partnern nach sich. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang fielen Söder öffentlich ins Wort und wiesen darauf hin, dass die bisherigen großen Koalitionen Teil der Problemlage Deutschlands seien, nicht deren Lösung. Lang warf Söder zudem vor, mehr auf sein eigenes Image als auf gesamtstaatliche Belange bedacht zu sein.
Christian Lindner, Chef der FDP, erinnerte an die weniger fruchtbaren Auswirkungen vergangener GroKo-Zusammenarbeiten und machte ebenfalls seinen Standpunkt gegenüber Söders Vision klar. Obgleich Umfrageergebnisse eine Mehrheit für eine Union-SPD-Koalition andeuten, stehen nicht alle in der Unionspartei hinter Söders klarer Absage an eine Zusammenarbeit mit den Grünen.
Die Kritik aus den Reihen der Grünen rückt die Bilanz der letzten großen Koalition in ein kritisches Licht, Habeck zählt dabei Probleme wie leere Gasspeicher, Fehleinschätzungen gegenüber Russland und Versäumnisse in der Energiewende sowie in der Arbeits- und Zuwanderungspolitik auf. Die politischen Herausforderungen innerhalb der letzten GroKo, insbesondere die Rolle der CSU, die von ihm als 'größter Problembär' betitelt wird, waren spezielle Zielscheibe seiner Kritik.
Angesichts der vorgebrachten Standpunkte bleibt abzuwarten, welche Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl im Jahr 2025 tatsächlich auf dem Tisch liegen werden und ob Söders Vorschlag einer neuen GroKo mehr Rückhalt gewinnen kann. (eulerpool-AFX)
