Parteiinterne Dissonanzen um die Kindergrundsicherung
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, hat der FDP und insbesondere ihrem Vorsitzenden, Christian Lindner, vorgeworfen, sich im Kontext der Debatte um die Kindergrundsicherung parteipolitisch in Szene setzen zu wollen. Audretsch kritisierte, dass die FDP mit der Diskussion um die Kindergrundsicherung lediglich Parteitagsrituale pflegen würde, obgleich Lindner den entsprechenden Gesetzesentwurf einst mitgetragen habe. Er unterstrich, das Herausführen von Kindern aus Armutslagen sei ein zukunftsweisendes Thema, das mehr als oberflächliche Parteipolitik verdient hätte.
Christian Lindner, aktuell Finanzminister, hatte auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin das von Familienministerin Lisa Paus favorisierte Konzept zur Kindergrundsicherung beanstandet. Er sieht zwar grundsätzlich keinen Einwand gegen die Idee, sofern die vereinbarten Kriterien erfüllt würden, empfiehlt jedoch eine Umverteilung der vorgesehenen finanziellen Mittel. Lindner plädierte dafür, die Investitionen eher in den Ausbau und die Verbesserung der Kinderbetreuungsangebote zu lenken, um Eltern verstärkt Vollzeittätigkeiten zu ermöglichen und gleichzeitig eine adäquate Betreuung der Kinder sicherzustellen.
Die Etablierung einer Kindergrundsicherung, welche mehrere bestehende Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenführt, wurde im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, festgehalten. Sie wird als eines der bedeutendsten sozialpolitischen Vorhaben der Grünen betrachtet. (eulerpool-AFX)
