Völkerrechtler ruft UN-Sicherheitsrat zu Befassung mit Iran auf

Köln - Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Iran befasst. "Die zu uns dringenden Informationen über die Lage im Iran sind alarmierend, und man wünschte sich dringlichst, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aktiv würde", sagte Kreß der "Kölnischen Rundschau" (Montagsausgabe) zur Frage einer möglichen humanitären Intervention in dem Land. US-Präsident Donald Trump hatte dem Mullah-Regime "Strafen" angedroht.

Kreß sagte: "Man möchte es sich weiterhin nicht ausmalen, aber sollte das Regime im Iran dazu ansetzen, auf flächendeckende friedliche Demonstrationen mit einem Blutbad zu reagieren, und sollte der Sicherheitsrat untätig bleiben, so würde sich die Frage einer humanitären Intervention tatsächlich stellen - und das hiermit verbundene fürchterliche Dilemma."

Scharf verurteilte der Völkerrechtler die US-Intervention in Venezuela. Es habe sich zwar nicht um den ersten derartigen Fall gehandelt. Aber anders als etwa 1989 im Fall Panama hätten die USA "nicht einmal einen ernstzunehmenden Versuch unternommen, ihr Vorgehen nach den Regeln des Völkerrechts zu begründen". Der Angriff stehe "für die Gefahr, dass die internationalen Beziehungen in einen Zustand der Rechtlosigkeit entgleiten". Trumps Aussage in der "New York Times", ihn leite nicht das Völkerrecht, sondern nur die eigene Moral, sei "bodenlos".