Vizekanzler Robert Habeck fordert systematische Vorgehensweise gegenüber AfD

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat in einem Interview mit dem Magazin 'Stern' vor der AfD gewarnt und betont, dass es den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik gehe. Ihrer Meinung nach wollen sie Deutschland in einen Staat wie Russland verwandeln und bereiten sich systematisch darauf vor.

Habeck sieht deshalb auch die Sicherheitsbehörden in der Pflicht, 'Beweise zu sammeln, Teilgliederungen, einzelne Personen, Veranstaltungen und Äußerungen genau zu beobachten'. Darüber hinaus müssen Straftaten konsequent verfolgt und geahndet werden. Laut Habeck sei es wichtig, Härte entlang der Gesetze und auf der Grundlage der Verfassung zu zeigen.

Auf die Frage eines möglichen AfD-Verbots äußerte sich Habeck zurückhaltend und erklärte, dass dies keine Frage der politischen Haltung, sondern des Rechts sei. Ein solches Verbot könne nur vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden und die Hürden dafür seien zu Recht sehr hoch. Ein gescheitertes Verfahren würde zudem einen massiven Schaden anrichten. Es müsste daher alles absolut gerichtsfest sein und sehr genau bedacht werden.

Habeck betonte jedoch, dass eine Partei, die nachweislich das Land in einen faschistischen Staat verwandeln wolle, unabhängig von ihrer Stärke verboten werden müsse. In jedem Fall seien die demokratischen Parteien gefordert, die AfD politisch zu besiegen. (eulerpool-AFX)