Viele Schulden, große Lücken – Klingbeils zweiter Haushalt

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung steuert auf große Haushaltsprobleme in den kommenden Jahren zu. Die schwarz-rote Koalition muss milliardenschwere Löcher stopfen. In der Finanzplanung gibt es in den Jahren 2027 bis 2029 eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro, wie es aus Regierungskreisen hieß. Die Rede war von der zentralen finanzpolitischen Herausforderung für die nächsten Jahre. Die Planung ist Teil des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2026, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Der Haushalt soll Ende November vom Bundestag verabschiedet werden.

Eckwerte des Haushalts 2026

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant im kommenden Jahr mit Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro, das sind 3,5 Prozent mehr als dieses Jahr. Der Haushalt für dieses Jahr ist noch nicht beschlossen, das soll im September geschehen.

Die Investitionen sollen 2026 bei 126,7 Milliarden Euro liegen. Geplant sind Investitionen etwa in die Sanierung von Brücken und das Schienennetz, für Digitalisierung, Bildung, Forschung und Entwicklung sowie bezahlbaren Wohnraum.

Der Bund will 2026 im Kernhaushalt neue Kredite in Höhe von 89,9 Milliarden Euro aufnehmen. Dazu kommen neue Schulden von insgesamt 84,4 Milliarden Euro aus den beiden Sondervermögen – zum einen dem für Infrastruktur und Klimaschutz, zum anderen dem für die Bundeswehr. Insgesamt sind in den Jahren 2025 bis 2029 neue Schulden von mehr als 850 Milliarden Euro vorgesehen.

Mehr für Verteidigung

Die Mittel aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr sind laut Planung im Jahr 2028 verbraucht. Um auch danach wesentlich mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben zu können, wurde aber die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert.

Mit Blick auf die sogenannte Nato-Quote hieß es, im Jahr 2029 sollten 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben werden. Die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr soll vor dem Hintergrund der Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine deutlich gestärkt werden.

«Handlungsbedarf» gestiegen

Bei den Lücken im Etat ist haushaltstechnisch von einem «Handlungsbedarf» die Rede. Dass es solche in der Finanzplanung gibt, ist üblich. Aus Regierungskreisen hieß es aber, die Handlungsbedarfe seien sehr hoch. Mitte Juni war Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2025 in der Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 noch von einer Haushaltslücke von zusammen 144 Milliarden Euro ausgegangen. 

Diese Lücke ist nun durch Kompromisse der Bundesregierung größer geworden. Konkret geht es im Jahr 2027 um eine Lücke von 34,3 Milliarden Euro, im Jahr 2028 um einen «Handlungsbedarf» von 63,8 Milliarden und im Jahr 2029 um eine Lücke von 74 Milliarden.

Die Gründe für die größeren Löcher: Zum einen geht es um milliardenschwere Kompensationen für Steuerausfälle von Ländern und Kommunen durch einen bereits beschlossenen «Wachstumsbooster» von Bund und Ländern – mit steuerlichen Entlastungen von Firmen soll die Wirtschaft angekurbelt werden.

Dazu kommt die Entscheidung von CDU, CSU und SPD, dass die Ausweitung der Mütterrente schon zum 1. Januar 2027 wirken soll und damit ein Jahr früher als zunächst geplant. Die Bundesregierung plant zudem eine Unterstützung bei finanziellen Hilfen für kommunale Altschulden. Außerdem muss der Bund deutlich mehr Geld für Zinsausgaben zahlen.

Bundestag und Bundesrat hatten ein insgesamt 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Davon gehen 100 Milliarden an die Länder. Beim Stopfen der Haushaltslöcher nützt das Geld aber nur bedingt, denn es soll sich um zusätzliche Investitionen handeln – auch wenn vor allem die Grünen einen großen «Verschiebebahnhof» vom Sondervermögen in den regulären Haushalt sehen.

Koalition setzt auf mehr Wachstum 

Deutschland droht das dritte Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum – das hat spürbar auf die Einnahmen gedrückt. Die Bundesregierung setzt vor allem darauf, dass die Konjunktur anspringt und es mehr Steuereinnahmen gibt. Geplant sind auch Reformen, so sollen Planungsverfahren schneller werden. In den kommenden Jahren werde der Fokus der Bundesregierung verstärkt auf der Konsolidierung liegen, hieß es.

In Regierungskreisen wurde auf geplante Einsparungen beim Bundespersonal und Verwaltungsausgaben verwiesen. Zudem hieß es, Ressorts müssten verstehen, wie schwierig und herausfordernd die Lage sei. Hintergrund: Bei den Etatplanungen sah sich Klingbeil mit Wünschen seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen nach Milliarden-Mehrausgaben konfrontiert. Ein Beispiel ist der Verkehrsetat.

Einsparungen geplant

Der Unions-Chefhaushälter Christian Haase (CDU) sagte, die Koalition habe sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen verständigt, bei denen die Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden sollten.

Einsparungen soll es laut Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 etwa bei Entwicklungsausgaben geben. Einsparungen zeichnen sich auch bei der Heizungsförderung ab: so soll es im Klima- und Transformationsfonds – einem Sondertopf neben dem Kernhaushalt – deutlich weniger Geld für Klimaschutz im Gebäudebereich geben.

Vorhaben finanzierbar?

Fraglich ist, ob die Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben finanzieren kann – Maßnahmen stehen generell unter Finanzierungsvorbehalt. Erarbeitet werden müssten finanzielle Spielräume zum Beispiel für eine Stromsteuersenkung für alle Unternehmen sowie für private Haushalte.

Im Koalitionsvertrag heißt es zudem, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen solle zur Mitte der Legislatur gesenkt werden – das würde viele Milliarden kosten.

Reform der Schuldenbremse ist umstritten

Kontroverse Debatten innerhalb der Bundesregierung dürfte es über eine generelle Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz geben. Eine Expertenkommission soll dazu Vorschläge machen.

Klingbeil sagte, es brauche eine kluge Modernisierung, die dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen und auch eine Begrenzung der Schuldenlast sicherstelle. Die Union dämpfte aber bereits Erwartungen an weitreichende Lockerungen.

Bartsch: Kernschmelze des Sozialstaats droht

Eine Reform der Sozialsysteme solle eine wichtige Rolle auch bei der Konsolidierung des Haushalts spielen, hieß es aus Regierungskreisen. Denn etwa der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung steigt weiter.

Einsparungen bringen soll eine Reform des Bürgergelds mit dem Ziel, mehr Bürgergeld-Empfänger in den Arbeitsmarkt zu bringen. Konflikte innerhalb der Koalition, etwa in der Rentenpolitik, sind aber vorprogrammiert.

Der Linke-Abgeordnete Dietmar Bartsch sagte mit Blick auf die Haushaltslöcher, Klingbeil drohe nach wenigen Monaten im Amt die Kontrolle zu verlieren. Hielten er und Kanzler Friedrich Merz (CDU) an den «maßlosen Aufrüstungsplänen» fest, drohe eine Kernschmelze des Sozialstaats.