Verstaatlichung ungenutzten Wohnraums in besetzten ukrainischen Gebieten: Putins neue Gesetzgebung
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das die Verstaatlichung ungenutzten Wohnraums in den von der russischen Armee besetzten Gebieten der Ukraine erlaubt. Laut Gesetzestext werden Immobilien, die als herrenlos betrachtet werden, als Eigentum der selbsternannten Donezker Volksrepublik oder ihrer Gemeinden ausgewiesen. Diese Regelung findet ebenfalls Anwendung in den teilweise besetzten Regionen wie Luhansk, Saporischschja und Cherson.
Das Gesetz erlaubt darüber hinaus eine Reprivatisierung der Immobilien, insbesondere für Bürger, die durch ukrainische Angriffe ihr Zuhause verloren haben. Gleichzeitig wird den lokalen Behörden die Option eingeräumt, diesen Wohnraum als Dienstunterkünfte für Beamte zu nutzen.
Seit dem Ausbruch des Konflikts in der Ostukraine und der darauf folgenden Invasion durch russische Truppen sind Millionen Menschen vor den Kriegsfolgen geflüchtet. Während einige inzwischen in die von Russland kontrollierten Gebiete zurückgekehrt sind, haben viele andere in verschiedenen Teilen der Ukraine oder im Ausland eine neue Bleibe gefunden. Vor allem jene, die ihren privaten Wohnraum auf der Flucht zurückgelassen haben, sind nun von den Auswirkungen des neuen Gesetzes betroffen.
