Verschärfte Grenzkontrollen führen zu mehr Zurückweisungen: 'Signale in die Welt senden'
Die Intensivierung der Grenzkontrollen in Deutschland zeigt rasch Wirkung: Binnen der ersten Woche nach den neuen Vorgaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verzeichnete die Bundespolizei eine fast 50-prozentige Erhöhung der Zurückweisungen an der Grenze. An der stark frequentierten Autobahn 93, die Bayern mit Österreich verbindet, wurden 739 Personen abgewiesen – ein markanter Anstieg verglichen mit 511 Zurückweisungen in der vorangegangenen Woche.
Unter den Betroffenen befanden sich auch Asylsuchende, von denen 32 nicht einreisen durften. Der erhöhte Rückgang von Asylgewährungen ist Teil des neuen Erlasses, den Dobrindt unmittelbar nach seinem Amtsantritt verabschiedete. Diese Maßnahmen sind speziell auf Asylsuchende ausgerichtet, wobei jedoch Ausnahmen für schutzbedürftige Gruppen gelten.
Damit sendet die deutsche Migrationspolitik ein deutliches Signal an Schlepper und kriminelle Netzwerke, dass die Kontrolle darüber, wer das Land betreten darf, in staatlichen Händen liegt. Parallel dazu betont Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Rückkehr zu 'Law and Order' und macht deutlich, dass Deutschland ernsthaft die irreguläre Migration bekämpfen will.
Dobrindt unterstreicht derweil die enge Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, um einen reibungslosen Ablauf der Kontrollen zu gewährleisten. Trotz gelegentlicher Meinungsverschiedenheiten, etwa an der polnischen Grenze, sieht er die Zusammenarbeit als partnerschaftlich und stabil an.
Die Gewerkschaft der Polizei berichtet von einem kurzfristigen Rückgang der Ankünfte von Schutzsuchenden und vermutet, dass die Schlepper die verstärkten Kontrollen abwarten. In diesem Zusammenhang heben die Grünen im Bundestag allerdings ihre Kritik an der Maßnahme hervor, die sie als 'Grenztheater' abtun.
Trotz der Herausforderungen versichert Dobrindt, Deutschland sei nicht abgeschlossen und setzt auf smarte Kontrollen sowie eine Verstärkung der Polizeikräfte. Auch der Personalmangel wird thematisiert: Die Aufrechterhaltung der Kontrollen in den kommenden Monaten erweist sich als herausfordernd, wenn nicht zusätzliche personelle Ressourcen bereitgestellt werden.
