Verlängerung der Zollpause: Neue Runde im Handelsstreit zwischen USA und China
In einem überraschenden politischen Zug hat US-Präsident Donald Trump die Aussetzung der erhöhten Zölle auf chinesische Importe um weitere 90 Tage verlängert. Durch die Unterzeichnung eines Dekrets nur wenige Stunden vor Ablauf der aktuellen Regelung schafft Trump somit Raum für eine Fortsetzung der diplomatischen Gespräche zwischen den beiden Wirtschaftsmächten. Ursprünglich hätten diese Regelungen am heutigen Dienstag ihr Ende gefunden.
Der Handelskonflikt, der noch im Frühjahr zur Einführung drastischer Zollsätze führte – darunter 145 Prozent auf chinesische Importe in die USA und 125 Prozent plus Exportkontrollen seitens China auf Rohstoffe – hatte den internationalen Handel nahezu lahmgelegt. Die erste Phase der Entspannung begann Mitte Mai mit einer ersten 90-tägigen Aussetzung dieser Zölle, die nun bis zum 10. November, 00.01 Uhr Ortszeit Washington, verlängert wurde. Derzeit liegt der US-Aufschlag bei 30 Prozent, während China 10 Prozent verlangt. Washington betont seine Absicht, weitere Gespräche mit Peking zu führen.
Trump verfolgt das Ziel, Produktionsstätten aus dem Ausland, insbesondere aus China, wieder in die USA zurückzuverlagern. Länder, die eine unvorteilhafte Handelsbilanz für die USA aufweisen, sollen durch Zölle bestraft werden. Diese Maßnahmen treffen auf Widerstand aus Peking, das die US-Zölle als ungerecht wahrnimmt und entsprechend repliziert. Dabei nutzt China die Verhandlungen, um den Zugang zu strategisch wichtigen Ressourcen wie fortschrittlichen KI-Chips zu erörtern, die derzeit von den USA stark reguliert werden.
Die Auseinandersetzung um die Handelszölle könnte durch ein Vermittelungstreffen zwischen Trump und Xi Jinping entschärft werden, das als wegweisend für die zukünftige Handelsstrategie gilt. Zugleich wird die rechtliche Grundlage der Zölle in den USA weiterhin geprüft, nachdem ein Berufungsgericht bereits Ende Mai die Suspendierung fast aller Zölle durch eine niedrigere Instanz wieder aufgehoben hatte. Die endgültige Entscheidung bleibt ausstehend und könnte sogar vor dem Obersten Gericht der USA verhandelt werden.
